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Aktuelles

Bürgerschaftswahl 2020
Vielen Dank für Ihre Stimmen - es hat leider knapp nicht gereicht!!!

Knapp vorbei ist auch vorbei. Meine Zeit als Bürgerschaftsabgeordneter ist mit der Neukonstituierung der Hamburgischen Bürgerschaft im März 2020 beendet. Es war eine schöne Zeit und ich bin stolz, neun Jahre lang für die Hamburgerinnen und Hamburger Politik gestaltet zu haben. Vielen Dank an alle für Ihr Vertrauen!

Diese Webpage bleibt weiter aktiv, sodass hier jederzeit meine Anträge, Anfragen und Pressemeldungen nachzulesen sind.

FDP geht vor das Bundesverfassungsgericht
Der Soli muss weg - für alle, ohne Ausnahme

Von 2021 an müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen – für 2020 aber sehr wohl noch. Dabei hätte er mit Auslaufen des Solidarpakts für den Aufbau Ost zum 1. Januar 2020 vollständig für alle abgeschafft werden müssen. Die FDP will ...

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Rückzahlung der Soforthilfen
Unterscheidung zwischen Betriebskosten und Kosten der privaten Lebensführung ist lebensfremd

Bei den Corona-Soforthilfen war die Nachfrage groß, die Enttäuschung ist es nun ebenfalls: Wegen unklarer Förderbedingungen droht nun vielen Solo-Selbstständigen hohe Rückforderungen . Seit Beginn der Corona-Pandemie haben etwa 2,3 Millionen Menschen ... Mehr dazu...

Corona-Demonstrationen
Pauschales Verbot von Demonstrationen wäre fatales Signal

Mindestabstand und Maskenpflicht gelten als einfache und wirksame Mittel gegen die Ausbreitung des Coronavirus - doch bei Großdemonstrationen in Berlin wurden die Auflagen bewusst missachtet. Das hat eine Debatte über die Einschränkung der Versammlungsfreiheit ... Mehr dazu...

Debatte über TikTok-Verbot
Verbotsforderung für TikTok ist noch zu früh

Ein Verbot der chinesischen Video-App Tiktok, wie es von Donald Trump geplant wird, stößt in Deutschland auf Ablehnung. Aber auch Politiker und Behörden in Deutschland überdenken zunehmend die Nutzung des Dienstes, der vor allem von jungen Zielgruppen ... Mehr dazu...

NDR-Sommerinterview
Oberstes Gebot ist es, in Corona-Zeiten nicht kopflos zu werden

Der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister und Vize-Ministerpräsident Heiner Garg wurde vom NDR im Gesundheitministerium für das Sommerinterview besucht. Dort spricht der FDP-Politiker über die Corona-Politik, seine Arbeit im Gesundheitsministerium ... Mehr dazu...

Gründer unter 18
FDP macht sich für junge Gründer von Start-Ups stark

Minderjährige Gründer sind in Deutschland selten. Dabei haben derzeit fast 70 Prozent der 16- bis 25-Jährigen in Deutschland vor, ihr eigenes Unternehmen zu gründen. An der Durchführung hapert es dann aber. Denn für die Jugendlichen gilt: Wären die bürokratischen ... Mehr dazu...

Rückkehr nach den Sommerferien
Es darf kein zweites Mal ein Unterrichtsdesaster geben

Im neuen Schuljahr soll es trotz der Corona-Pandemie viel Normalität für Lehrer und Schüler geben. Doch kurz vor dem Ende der Sommerferien in einigen Bundesländern bleibt die Skepsis groß, ob das mit der geplanten Rückkehr in den Regelbetrieb an den ... Mehr dazu...

Datenschutz in Corona-Zeiten
Polizeizugriff auf Corona-Gästelisten führt zur Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Wegen der Pandemie müssen Restaurants derzeit persönliche Daten ihrer Gäste sammeln. Auch die Polizei kann auf diese zurückgreifen . Die Freien Demokraten finden das hoch problematisch. Schon zuvor hatten sie hohe Hürden für den Zugriff von Ermittlern ... Mehr dazu...

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07. 08. 2020

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Dr. Kurt Duwe

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Anträge zu Waldstrategie, zur Wahlperiode von Bezirksamtsleitenden und zu Innovationen gegen die Vermüllung von Hamburgs Gewässern

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"Fischereiabgabe", "Erdungsprobleme an den Harburger Bahnhöfen" sowie "Stört der normale Schiffs- und Bootsverkehr im Harburger Binnenhafen?"

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