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Harburg ist bereits Standort einer erfolgreichen Technischen Universität, vielen Hightech-Firmen und Gründerzentren. Aber da geht noch mehr! Über zukünftige Perspektiven und Chancen diskutieren die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft Lencke Wischhusen mit dem Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Kurt Duwe.

Location ist der Speicher am Kaufhauskanal (Blohmstr. 22, 21079 Hamburg) mitten im aufstrebenden Harburger Binnenhafen.

Mit der Vorsitzenden der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft Lencke Wischhusen will ich über Zukunftsthemen in Harburg diskutieren

Zur Debatte über eine Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung und über den Klimaplan erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Kurt Duwe:

„Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Gerade deshalb müssen wir das Thema mit dem nötigen Ernst angehen anstatt mit symbolpolitischem Aktivismus. In der Präambel der Hamburgischen Verfassung ist das Staatsziel ‚Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen‘ bereits enthalten. Es braucht also keine Verfassungsänderung, um Klimaschutz verstärkt ins Zentrum unseres Handels zu rücken. Der Senat hätte stattdessen mehr Energie für einen durchdachten und handwerklich gut gemachten Klimaplan aufwenden müssen. Der vorliegende Entwurf sieht lediglich eine Liste von Verboten und Vorschriften vor und ist – weil wegen des vorgezogenen Verbots von Ölheizungen noch ein Notifizierungsverfahren der EU aussteht – noch nicht beschlussfähig. Völlig unklar sind auch die finanziellen Folgen, die der Klimaplan für Bürger, Unternehmen und den städtischen Haushalt haben wird. Das ist das Gegenteil von solider und seriöser Politik.“

Das Denkmahlschutz soll angeblich schon vorbeigekommen sein ...

Meine neueste Anfrage hat es wieder bestätigt: In der Sanierung der S-Bahnhöfe an der Harburger Tunnelstrecke steckt der Wurm drin. Wie auch im oberirdischen Betrieb (Motto: ".. Züge fahren unregelmäßig …") ist auch so manches beim elektrischen Leitungssystem unübersichtlich. Da sich die drei betrieblichen Stromnetze angeblich gegenseitig stören können, ist es immer noch nicht gelungen, beispielsweise den neuen Fahrstuhl am Bahnhof Harburg in Betrieb zu nehmen. Das "Fahrstuhldenkmal" am Busbahnhof spricht Bände.

Zur Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg zum Luftreinhalteplan erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Kurt Duwe:

„Die Urteilsbegründung des Gerichts ist ein weiterer Misserfolg in einer ganzen Reihe von Niederlagen für den rot-grünen Senat. Insbesondere die Grünen versagen bei ihrem angeblichen Herzensthema, dem Klima- und Umweltschutz, zum wiederholten Mal. Nach dem handwerklich schlecht ausgestalteten Klimaplan muss Umweltsenator Kerstan sich nun von den Oberverwaltungsrichtern vorhalten lassen, nicht genug für die Luftreinhaltung getan zu haben.

Luftmessstation Habichtstraße

Jetzt drohen weitere Fahrverbote, obwohl auch die erwiesenermaßen keine Verbesserung der Luftqualität bewirken. Das zeigt sich daran, dass die Stickoxidbelastung in Hamburg in 2019 insgesamt ohne Zutun des Umweltsenators zurückgegangen ist. Bessere Luft in ganz Hamburg kann ja wohl kaum durch die beiden punktuellen Fahrverbote für ein paar Dieselfahrzeuge erreicht worden sein!

Senator Kerstan muss jetzt den Luftreinhalteplan überarbeiten. Ein besserer Verkehrsfluss an den wenigen kritischen Straßen wäre ein erster Schritt. Zusammen mit der fortschreitenden Modernisierung der Fahrzeugflotten kann dann die Einhaltung der Grenzwerte erreicht werden.“