Aktuelles

Bürgerschaftswahl 2020
Vielen Dank für Ihre Stimmen - es hat leider knapp nicht gereicht!!!

Knapp vorbei ist auch vorbei. Meine Zeit als Bürgerschaftsabgeordneter ist mit der Neukonstituierung der Hamburgischen Bürgerschaft im März 2020 beendet. Es war eine schöne Zeit und ich bin stolz, neun Jahre lang für die Hamburgerinnen und Hamburger Politik gestaltet zu haben. Vielen Dank an alle für Ihr Vertrauen!

Diese Webpage bleibt weiter aktiv, sodass hier jederzeit meine Anträge, Anfragen und Pressemeldungen nachzulesen sind.

EU-Sondergipfel
Europa muss seine Werte verteidigen

Gas-Streit im Mittelmeer, Proteste in Belarus, der Konflikt in Bergkarabach, Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten: Vor der EU liegen viele außenpolitische Herausforderungen, um die es auf dem zweitägigen EU-Sondergipfel in Brüssel gehen soll. Für ...

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Bund-Länder-Beschlüsse
Wissing: Wir müssen wachsam sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf strengere Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verständigt. Die Freien Demokraten begrüßen das, warnen aber gleichzeitig vor einer Schieflage. "Ein zweiter Lockdown ... Mehr dazu...

PISA-Studie
Die GroKo verschläft die Digitalisierung der Schulen noch immer

Über die digitale Ausstattung von Schulen und Schülern in Deutschland wurde im Zuge der Corona-Krise viel diskutiert. Eine Sonderauswertung der letzten Pisa-Erhebung zeigt nun, wie Deutschland bei dem Thema weit hinterherhinkt. Bei der Digital-Ausbildung ...

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TV-Duell zur US-Wahl
Mehr OSZE-Wahlbeobachter in die USA

Der Ton in öffentlichen Debatten verschärft sich zunehmend. Das habe auch das "vergiftete" TV-Duell zur US-amerikanischen Präsidentschaftswahl zwischen Donald Trump und Joe Biden gezeigt, meint FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Er analysiert, ... Mehr dazu...

Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2021
Sparmaßnahmen in Bildung und Forschung sind der falsche Weg

Der Bundestag berät in dieser Woche den Haushaltsentwurf der Großen Koalition für das kommende Jahr 2021, der eine Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro vorsieht. Doch ausgerechnet bei Bildung und Forschung wird gespart, kritisiert FDP-Chef Christian ... Mehr dazu...

Tierschutz
Marktwirtschaft kann Tierschutz

Tierschutz statt staatlicher Fleischpreisregulierung: In einem Gastbeitrag in der Zeitung "Die Welt" spricht der FDP-Generalsekretär Volker Wissing über die laufende Debatte zum Thema Tierwohl in der Landwirtschaft. Statt Verboten schlägt Wissing eine ... Mehr dazu...

Maut-Desaster
Scheuer kann und darf nicht länger im Amt bleiben

Die Pkw-Maut ist unter Verkehrsminister Andreas Scheuer gescheitert – die Gründe dafür soll der CSU-Mann vor dem Untersuchungsausschuss erklären. Vertrauliche Dokumente legen nahe, dass er beim Einfädeln des Deals womöglich gelogen hat. Im September ... Mehr dazu...