Dr. Kurt Duwe MdHB 
FDP-Landesliste Platz 12 (ZWÖLF) 
5 Stimmen auf dem GELBEN ZETTEL !!!! 
 


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Vorglühen zum Bürgerschaftswahlkampf 2020
Gründer, Start-ups, Innovation - Megatrends für Harburg

Harburg ist bereits Standort einer erfolgreichen Technischen Universität, vielen Hightech-Firmen und Gründerzentren. Aber da geht noch mehr! Über zukünftige Perspektiven und Chancen diskutieren die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bremischen Bürgerschaft Lencke Wischhusen mit dem Harburger Bürgerschaftsabgeordneten Dr. Kurt Duwe.

Location ist der Speicher am Kaufhauskanal (Blohmstr. 22, 21079 Hamburg) mitten im aufstrebenden Harburger Binnenhafen.


Mit der Vorsitzenden der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft Lencke Wischhusen will ich über Zukunftsthemen in Harburg diskutieren
Klimapolitik
Rot-grüne Klimapolitik: Verbote, Vorschriften und Aktionismus statt effizienter Maßnahmen

Zur Debatte über eine Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung und über den Klimaplan erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Kurt Duwe:

„Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Gerade deshalb müssen wir das Thema mit dem nötigen Ernst angehen anstatt mit symbolpolitischem Aktivismus. In der Präambel der Hamburgischen Verfassung ist das Staatsziel ‚Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen‘ bereits enthalten. Es braucht also keine Verfassungsänderung, um Klimaschutz verstärkt ins Zentrum unseres Handels zu rücken. Der Senat hätte stattdessen mehr Energie für einen durchdachten und handwerklich gut gemachten Klimaplan aufwenden müssen. Der vorliegende Entwurf sieht lediglich eine Liste von Verboten und Vorschriften vor und ist – weil wegen des vorgezogenen Verbots von Ölheizungen noch ein Notifizierungsverfahren der EU aussteht – noch nicht beschlussfähig. Völlig unklar sind auch die finanziellen Folgen, die der Klimaplan für Bürger, Unternehmen und den städtischen Haushalt haben wird. Das ist das Gegenteil von solider und seriöser Politik.“
Bürgerschaftswahl 2020
Unser Ziel bleibt erreichbar

Die Ereignisse um die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen haben viele Menschen schockiert. An keinem Mitglied, Anhänger oder Mandatsträger der FDP geht das spurlos vorbei. Es ist Vertrauen verloren gegangen. Besonders zu spüren bekommt das die FDP in ... Mehr dazu...
Planungsbeschleunigung 2.0
Mehr Tempo beim Bau von Verkehrswegen

Über viele Jahre hinweg ist zu wenig in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investiert worden. Das wollen die Freien Demokraten ändern. Am Freitag stand der Antrag der FDP mit dem Titel "Verkehrsprojekte schneller realisieren – Ein modernes ... Mehr dazu...
Münchner Sicherheitskonferenz
Ein Wochenende reicht nicht, um die Welt zu retten

In München beginnt heute die 56. Sicherheitskonferenz. Das Treffen gilt als das weltweit wichtigste Forum für internationale Sicherheitspolitik. Doch alljährlich verstärkt sich mit der Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) das Gefühl, dass die Weltgemeinschaft ... Mehr dazu...
Verkehrspolitik
Harburger Tunnelhaltestellen: Erdungsprobleme allerorten

Das Denkmahlschutz soll angeblich schon vorbeigekommen sein ...
Meine neueste Anfrage hat es wieder bestätigt: In der Sanierung der S-Bahnhöfe an der Harburger Tunnelstrecke steckt der Wurm drin. Wie auch im oberirdischen Betrieb (Motto: ".. Züge fahren unregelmäßig …") ist auch so manches beim elektrischen Leitungssystem unübersichtlich. Da sich die drei betrieblichen Stromnetze angeblich gegenseitig stören können, ist es immer noch nicht gelungen, beispielsweise den neuen Fahrstuhl am Bahnhof Harburg in Betrieb zu nehmen. Das "Fahrstuhldenkmal" am Busbahnhof spricht Bände.
Umweltpolitik
Luftreinhaltung: Grüner Umweltsenator versagt beim Umwelt- und Klimaschutz zum wiederholten Mal

Zur Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg zum Luftreinhalteplan erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Kurt Duwe:

„Die Urteilsbegründung des Gerichts ist ein weiterer Misserfolg in einer ganzen Reihe von Niederlagen für den rot-grünen Senat. Insbesondere die Grünen versagen bei ihrem angeblichen Herzensthema, dem Klima- und Umweltschutz, zum wiederholten Mal. Nach dem handwerklich schlecht ausgestalteten Klimaplan muss Umweltsenator Kerstan sich nun von den Oberverwaltungsrichtern vorhalten lassen, nicht genug für die Luftreinhaltung getan zu haben.

Luftmessstation Habichtstraße
Jetzt drohen weitere Fahrverbote, obwohl auch die erwiesenermaßen keine Verbesserung der Luftqualität bewirken. Das zeigt sich daran, dass die Stickoxidbelastung in Hamburg in 2019 insgesamt ohne Zutun des Umweltsenators zurückgegangen ist. Bessere Luft in ganz Hamburg kann ja wohl kaum durch die beiden punktuellen Fahrverbote für ein paar Dieselfahrzeuge erreicht worden sein!

Senator Kerstan muss jetzt den Luftreinhalteplan überarbeiten. Ein besserer Verkehrsfluss an den wenigen kritischen Straßen wäre ein erster Schritt. Zusammen mit der fortschreitenden Modernisierung der Fahrzeugflotten kann dann die Einhaltung der Grenzwerte erreicht werden.“
Cum Ex-Affäre
Tschentscher muss jetzt für lückenlose Aufklärung sorgen

Berichte über fragwürdige Cum-Ex-Bankgeschäfte befeuern knapp anderthalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar den Wahlkampf in Hamburg. Die Recherchen von Panorama und "Die Zeit" zeigen, dass die Warburg Bank einen engen Draht zur Hamburger ... Mehr dazu...
Brexit-Chaos
Der schwere Teil des Brexit steht uns noch bevor

Großbritannien hat die Europäische Union verlassen. Jetzt müssen die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verhandelt werden. Und diese Verhandlungen stehen unter großem Zeitdruck. "Es wird eine anspruchsvolle Aufgabe, ... Mehr dazu...


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 17. 02. 2020
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