Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Breitband-Ausbau
Baden-Württemberg droht bei Digitalisierung abgehängt zu werden

Das schnelle Internet soll mit staatlicher Hilfe auch auf dem Land vorankommen. Dafür gibt das Land Baden-Württemberg Millionen aus - doch aus aus Sicht des Industrie- und Handelskammertages reichen die Fördermittel nicht aus. Zudem werden wohl in ländlichen ... Mehr dazu...
Umwelt- und Energiepolitik
Fernwärme: Energiepolitische Ausschließeritis schadet der Stadt

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe kennzeichnet die derzeitige Senatspolitik zum Ersatz des Wedeler Steinkohlekraftwerks:

"Die Sicherung der zukünftigen Fernwärmeversorgung in Hamburg droht durch eine ideologische Scheuklappenpolitik gerade unter Rot-Grün weiterhin gefährdet zu werden. Viele Jahre sind bereits verloren gegangen, weil Energieträger wie Steinkohle und Erdgas partout ausgeschlossen werden sollten. Resultat ist jetzt das Weiterlaufen des betagten Kohlekraftwerks Wedel, bis vielleicht irgendwann das "Alice im Wunderland"-Konzept mit garantiert 100% politisch korrekter Wärmeeinspeisung entdeckt werden wird. Die FDP-Fraktion setzt sich hingegen weiterhin für energiepolitische Lösungen mit Augenmaß ein. Dazu gehört auch zu prüfen, inwieweit ein Fernwärmenetz auch im Süden Hamburgs realisiert werden kann."
Umweltpolitik
Kapitulation vor der Realität - Umweltbehörde rudert bei Überschwemmungsgebieten langsam zurück

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe kommentiert die neue Entwicklung zum geplanten Überschwemmungsgebiet der Kollau:

"Die Lernfähigkeit der Umweltbehörde in Sachen Überschwemmungsgebiete ist zu begrüßen - ohne den Druck von Anwohnern und Politik hätten fundierte Nachberechnungen allerdings niemals stattgefunden. In den Fällen von Berner Au und Kollau wird vielen hundert Bürgern jetzt ein fundamentaler Eingriff in Eigentumsrechte erspart werden. Einem Großteil der weiterhin betroffenen Anwohner könnte auch noch geholfen werden. Die FDP fordert weiterhin im Oberlauf der betroffenen Bäche Maßnahmen zum Hochwasserschutz und zur Wasserrahmenrichtlinie besser aufeinander abzustimmen. Renaturierung kann auch Hochwasserspitzen abfedern."
Stabilitätspakt
Bundesregierung darf EU-Strafempfehlung nicht durchgehen lassen

Die Defizitländer Spanien und Portugal sollen nach einer Entscheidung der EU-Kommission vorerst von Geldbußen verschont bleiben. Bis zum 15. Oktober sollen Spanien und Portugal nun neue Pläne präsentieren, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollen. ... Mehr dazu...
Stadtentwicklungspolitik
"Harburg: Provinz oder Weltstadt?" - Neues Diskussionsformat bot reichlich Stoff zu Diskussionen

Im Elbcampus der Handwerkskammer wurde ein neues Diskussionsformat zur Stadtentwicklungspolitik erfolgreich erprobt: Nach einem Impulsreferat konnten die vielen Teilnehmer eigene Ideen einbringen und so neue Ideen und Vorstellungen zur Harburger Stadtentwicklung erarbeiten. Die "Best Practice"-Beispiele aus aller Welt wurden vom Stadtplaner Henrik Sander bilderreich beschrieben. Daraus gaben dann viele Vorschläge der Teilnehmer ein rundes Bild - besonders viel Aufmerksamkeit erhielten Beispiele zur Gestaltung öffentlicher Räume, zu Brücken und zu Neugestaltung von Bahnhöfen. Da gab es auch für die Harburger Liberale realistische Anregungen für die weitere politische Arbeit. Alles in allem ein sehr gelungener Abend.

Ein Harburger Stadtmodell zeigte sehr schnell die wichtigsten Diskussionspunkte auf.
Rentenpolitik
Enkelfitte Rente statt neuer Wahlkampfgeschenke

Die CSU will die sogenannte Mütterrente noch einmal ausweiten. Nach dem Willen der Partei sollen Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, vollständig denen gleichgestellt werden, deren Kinder danach geboren wurden.  Die Ausweitung ist Teil ... Mehr dazu...
Verfassungspolitik
Ungleichbehandlung der Parteien in Bezirksversammlungen beenden!

Dr. Kurt Duwe, verfassungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum liberalen Antrag für die Anpassung des Bezirksverwaltungsgesetzes an die Drei-Prozent-Hürde:

„Als das heute gültige Bezirksverwaltungsgesetz in Kraft trat, galt die Fünf-Prozent-Hürde. Jede Partei, die diese Hürde übersprang, hatte mit mindestens drei Abgeordneten automatisch Fraktionsstärke und war damit gleichberechtigt in der Bezirksversammlung vertreten. Mit der Einführung der Drei-Prozent-Hürde wurde aber die entsprechende Herabsetzung der Fraktionsgröße auf zwei Abgeordnete nicht im Gesetz verankert. Damit gibt es seit der Wahl von 2014 zwei Klassen von Parteivertretungen in den Bezirksversammlungen mit stark abweichenden Rechten wie Ausschussbesetzungen und den Möglichkeiten zur Stellung von Anfragen. Unser FDP-Antrag will diese Ungleichbehandlung beseitigen.

Ich bin sehr erfreut, dass auch die rot-grüne Koalition wohl Handlungsbedarf sieht und den Antrag in der Verfassungsausschuss mit überwiesen hat!“


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 28. 07. 2016
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