Dr. Kurt Duwe MdHB 
Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft 
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Umweltpolitik
Mit Innovation gegen die Vermüllung von Hamburgs Gewässern

Alte Süderelbe: So müllfrei wie hier sollte es überall aussehen
Dr. Kurt Duwe, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, zum Antrag ‚Mit Innovation gegen die Vermüllung von Hamburgs Gewässern‘:

„Müll und Mikroplastik sind nicht nur ein Problem der Weltmeere, sondern auch in Hamburgs Gewässern zu finden. Wir wollen die Flüsse und Kanäle unserer Stadt sauberer machen, indem verstärkt auch innovative Maßnahmen zum Einsatz kommen. Oberflächenabsauger oder die Erzeugung von Luftbläschen unter Wasser, die den dort treibenden Müll an die Oberfläche bringen, sind erste Ansätze. Weil es bislang kaum Fördermöglichkeiten gibt, schlagen wir zur Finanzierung ein Sponsoring-Modell durch die Wirtschaft vor. Der Senat muss sich ernsthaft mit diesen neuartigen Möglichkeiten zur Gewässerreinhaltung auseinandersetzen und Standorte vorzuschlagen, wo entsprechende Anlagen gebaut werden müssen, um eine flächendeckende Reinigung zu ermöglichen.“
Bezirks- und Verfassungspolitik
Amtsdauer der Bezirksamtsleitenden an jene der Bezirksversammlungen anpassen!

Harburger Rathaus: Sitz von Bezirksversammlung und Bezirksverwaltung
Dr. Kurt Duwe, Sprecher für Verfassung und Bezirke der FDP-Bürgerschaftsfraktion, zum Antrag ‚Wahl der Bezirksamtsleitenden für die Dauer der Wahlperiode der Bezirksversammlungen‘:

„Was sich aufgrund der geänderten Mehrheitsverhältnisse gerade im Bezirk Eimsbüttel abspielt, ist nicht geeignet, das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Die grün-schwarze Koalition will einen etablierten Bezirksamtsleiter absägen, um eine eigene Kandidatin auf den Schild zu hieven. Ähnliches lässt sich immer wieder nach Bezirksversammlungswahlen beobachten: Bezirksamtsleiter werden plötzlich abberufen – und weiterbezahlt. Diese unnötigen personellen Wechsel ließen sich vermeiden, wenn endlich die Dauer der Amtszeit an die Dauer der Wahlperiode angeglichen würde. Deshalb machen wir Freie Demokraten uns für eine entsprechende Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes stark.“
Auftragsmord in Berlin
Ausweisung deutscher Diplomaten durch nichts gerechtfertigt

Der Konflikt um den mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin droht zu eskalieren.Nun will das russische Außenministerium zwei deutsche Diplomaten ausweisen. Es reagiert damit auf die Ausweisung zweier russischer Botschaftsmitarbeiter aus ... Mehr dazu...
Unterhauswahlen
Johnson muss Verlängerung der Übergangsphase beantragen

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union scheint unabwendbar zu sein. Premierminister Boris Johnson hatte im Wahlkampf den Vollzug des Brexit zum 31. Januar versprochen. Die Freien Demokraten zeigten sich enttäuscht über das ... Mehr dazu...
Das aktuelle Interview
Wir müssen unseren Wohlstand neu begründen

Die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft stimmen nicht mehr. Es geht um Fragen der Bildung, der Einwanderung von Fachkräften, der Infrastruktur, aber auch der Flexibilität des Arbeitsmarkts, der Forschungsfreiheit und Technologieoffenheit. Warum wir ... Mehr dazu...
Umweltpolitik
Klimaschutz: Mehr Anreize für private Baumpflanzungen schaffen!

Jeder Baum bindet CO2 - auch im privaten Garten,
Klimaschutz geht besonders im Kleinen! Das Abholzen großer Waldflächen über viele Jahrhunderte hinweg hat die globale Erwärmung begünstigt, denn Bäume nehmen CO2 auf und können dieses über längere Zeit binden. Mit dem Pflanzen von Bäumen kann deshalb ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Doch wer in Hamburg in seinem Garten Hecken oder Laubbäume pflanzen will, trifft dabei eher auf Hürden als auf Anreize. Ein Beispiel: Ab einem Durchmesser von 25 cm in 1,30 Meter Höhe fällt ein Laubbaum unter die Baumschutzverordnung und darf ohne Ausnahmegenehmigung nicht mehr gefällt werden. Verschattet der ausgewachsene Baum im fortgeschrittenen Alter später einmal ein Grundstück, darf er nicht mehr entfernt werden, oder es muss zu hohen Kosten Ersatz gepflanzt werden.

„Sinnvoller wäre es, wenn Bürger Neupflanzungen von Bäumen und Hecken auf ihrem eigenen Grundstück bei der zuständigen Behörde anzeigen könnten und für die Neubepflanzungen von der Baumschutzverordnung ausgenommen werden würden“, schlägt Umweltexperte Dr. Kurt Duwe vor. So könnten mehr Bäume und Hecken gepflanzt werden, ohne dass Bürger negative Folgen fürchten müssten. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat auf, entsprechende Regelungen zu treffen und Neupflanzungen von Bäumen und Hecken von der entsprechenden Verordnung auszunehmen.
Verkehrspolitik
‚Hamburger Hauptbahnhof entlasten – Eilbusse einsetzen‘

Bequeme Eilbusse, die nonstop ohne Zuschlag Schnellbahnstrecken miteinander verbinden, wären flexibel einrichtbar.
Erster Erfolg!!!! Unser Antrag wurde von der Bürgerschaft in den Verkehrsausschuss überweisen und wird dort beraten: Dr. Kurt Duwe, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, zum Antrag ‚Hamburger Hauptbahnhof entlasten – Eilbusse einsetzen‘:

„Hamburgs Straßen- und Schienennetz ist strahlenförmig auf die Innenstadt ausgerichtet. Aller Verkehr konzentriert sich in Richtung Hauptbahnhof, weil Tangentialverbindungen fehlen und die Wege für viele Menschen unnötig lang machen. Um den Hauptbahnhof bereits kurzfristig zu entlasten, sind Eilbusse das Mittel der Wahl: Flexibel einsetzbar, können sie in tangentialer Richtung zwischen S-Bahn-Stationen fahren. Wir fordern daher, das erfolgreiche Konzept der Eilbusline E30 zwischen Bergedorf und Harburg auf andere Verbindungen in den äußeren Stadtgebieten auszuweiten. Auf der Hand lägen Nonstop-Strecken zwischen Neugraben und Othmarschen oder zwischen Wandsbek und Bergedorf. Man muss nicht unbedingt gleich Schienen für eine Stadtbahn verlegen!!!!“
Green Deal
Für echten Klimaschutz brauchen wir die Stärke der EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Grundzüge ihres "Green Deal" skizziert. Er stellt ein großes - mal mehr, meist weniger konkretes - Maßnahmenpaket zur Erreichung der EU-Klimaziele dar. Ein zentrales Instrument ist die Ausweitung ... Mehr dazu...
Untersuchungsauschuss PKW-Maut
Scheuer hat sich auf die schiefe Bahn begeben

Verkehrsminister Andreas Scheuer ist wegen der geplatzten Pkw-Maut angezählt - und ging in die Offensive. Kurz vor dem Beginn des Maut-Untersuchungsausschusses wies Scheuer die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen entschieden zurück. "Das päpstliche Unfehlbarkeitsdogma ... Mehr dazu...


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 15. 12. 2019
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