Aktuelles

Alte Süderelbe: So müllfrei wie hier sollte es überall aussehen

Dr. Kurt Duwe, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, zum Antrag ‚Mit Innovation gegen die Vermüllung von Hamburgs Gewässern‘:

„Müll und Mikroplastik sind nicht nur ein Problem der Weltmeere, sondern auch in Hamburgs Gewässern zu finden. Wir wollen die Flüsse und Kanäle unserer Stadt sauberer machen, indem verstärkt auch innovative Maßnahmen zum Einsatz kommen. Oberflächenabsauger oder die Erzeugung von Luftbläschen unter Wasser, die den dort treibenden Müll an die Oberfläche bringen, sind erste Ansätze. Weil es bislang kaum Fördermöglichkeiten gibt, schlagen wir zur Finanzierung ein Sponsoring-Modell durch die Wirtschaft vor. Der Senat muss sich ernsthaft mit diesen neuartigen Möglichkeiten zur Gewässerreinhaltung auseinandersetzen und Standorte vorzuschlagen, wo entsprechende Anlagen gebaut werden müssen, um eine flächendeckende Reinigung zu ermöglichen.“

Harburger Rathaus: Sitz von Bezirksversammlung und Bezirksverwaltung

Dr. Kurt Duwe, Sprecher für Verfassung und Bezirke der FDP-Bürgerschaftsfraktion, zum Antrag ‚Wahl der Bezirksamtsleitenden für die Dauer der Wahlperiode der Bezirksversammlungen‘:

„Was sich aufgrund der geänderten Mehrheitsverhältnisse gerade im Bezirk Eimsbüttel abspielt, ist nicht geeignet, das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Die grün-schwarze Koalition will einen etablierten Bezirksamtsleiter absägen, um eine eigene Kandidatin auf den Schild zu hieven. Ähnliches lässt sich immer wieder nach Bezirksversammlungswahlen beobachten: Bezirksamtsleiter werden plötzlich abberufen – und weiterbezahlt. Diese unnötigen personellen Wechsel ließen sich vermeiden, wenn endlich die Dauer der Amtszeit an die Dauer der Wahlperiode angeglichen würde. Deshalb machen wir Freie Demokraten uns für eine entsprechende Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes stark.“

Jeder Baum bindet CO2 - auch im privaten Garten,

Klimaschutz geht besonders im Kleinen! Das Abholzen großer Waldflächen über viele Jahrhunderte hinweg hat die globale Erwärmung begünstigt, denn Bäume nehmen CO2 auf und können dieses über längere Zeit binden. Mit dem Pflanzen von Bäumen kann deshalb ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Doch wer in Hamburg in seinem Garten Hecken oder Laubbäume pflanzen will, trifft dabei eher auf Hürden als auf Anreize. Ein Beispiel: Ab einem Durchmesser von 25 cm in 1,30 Meter Höhe fällt ein Laubbaum unter die Baumschutzverordnung und darf ohne Ausnahmegenehmigung nicht mehr gefällt werden. Verschattet der ausgewachsene Baum im fortgeschrittenen Alter später einmal ein Grundstück, darf er nicht mehr entfernt werden, oder es muss zu hohen Kosten Ersatz gepflanzt werden.

„Sinnvoller wäre es, wenn Bürger Neupflanzungen von Bäumen und Hecken auf ihrem eigenen Grundstück bei der zuständigen Behörde anzeigen könnten und für die Neubepflanzungen von der Baumschutzverordnung ausgenommen werden würden“, schlägt Umweltexperte Dr. Kurt Duwe vor. So könnten mehr Bäume und Hecken gepflanzt werden, ohne dass Bürger negative Folgen fürchten müssten. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat auf, entsprechende Regelungen zu treffen und Neupflanzungen von Bäumen und Hecken von der entsprechenden Verordnung auszunehmen.

Bequeme Eilbusse, die nonstop ohne Zuschlag Schnellbahnstrecken miteinander verbinden, wären flexibel einrichtbar.

Erster Erfolg!!!! Unser Antrag wurde von der Bürgerschaft in den Verkehrsausschuss überweisen und wird dort beraten: Dr. Kurt Duwe, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, zum Antrag ‚Hamburger Hauptbahnhof entlasten – Eilbusse einsetzen‘:

„Hamburgs Straßen- und Schienennetz ist strahlenförmig auf die Innenstadt ausgerichtet. Aller Verkehr konzentriert sich in Richtung Hauptbahnhof, weil Tangentialverbindungen fehlen und die Wege für viele Menschen unnötig lang machen. Um den Hauptbahnhof bereits kurzfristig zu entlasten, sind Eilbusse das Mittel der Wahl: Flexibel einsetzbar, können sie in tangentialer Richtung zwischen S-Bahn-Stationen fahren. Wir fordern daher, das erfolgreiche Konzept der Eilbusline E30 zwischen Bergedorf und Harburg auf andere Verbindungen in den äußeren Stadtgebieten auszuweiten. Auf der Hand lägen Nonstop-Strecken zwischen Neugraben und Othmarschen oder zwischen Wandsbek und Bergedorf. Man muss nicht unbedingt gleich Schienen für eine Stadtbahn verlegen!!!!“