Aktuelles

Bürgerschaftswahl 2020
Vielen Dank für Ihre Stimmen - es hat leider knapp nicht gereicht!!!

Knapp vorbei ist auch vorbei. Meine Zeit als Bürgerschaftsabgeordneter ist mit der Neukonstituierung der Hamburgischen Bürgerschaft im März 2020 beendet. Es war eine schöne Zeit und ich bin stolz, neun Jahre lang für die Hamburgerinnen und Hamburger Politik gestaltet zu haben. Vielen Dank an alle für Ihr Vertrauen!

Diese Webpage bleibt weiter aktiv, sodass hier jederzeit meine Anträge, Anfragen und Pressemeldungen nachzulesen sind.

Blutspende
Diskriminierendes Blutspende-Verbot endlich aufheben

Angesichts der Ausbreitung des Coronavirus werden vielerorts die Blutkonserven knapp, da weniger Menschen zur Blutspende gehen . Dass dabei homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen von der Blut-, Plasma- und Knochenmarkspende weiterhin ...

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Exit-Strategie
Wir müssen heute schon an die Zeit nach Corona denken

Der Bundesschatzmeister der FDP, Hermann Otto Solms, ist sich mit Blick auf die Wirtschaft sicher: "Die Rezession wird kommen." Das ist keine Panikmache, sondern ein konstruktiver Aufruf an die Regierung: Diese sollte bereits heute Lösungen für die Zeit ... Mehr dazu...

Corona-Pandemie
Wir müssen eine flexible Strategie entwickeln

Die bestehenden scharfen Kontaktbeschränkungen werden mindestens bis zum Ende der Osterferien verlängert. Die Freien Demokraten wünschen sich eine Perspektive für danach. "Der aktuelle Zustand darf keine Minute länger dauern als nötig. Und das ist nicht ... Mehr dazu...

Saisonarbeiter aus der EU
Ohne Erntehelfer werden Felder nicht bestellt

Wegen der Corona-Pandemie können dringend benötigte Saisonarbeiter aus dem Ausland derzeit nicht nach Deutschland kommen. Das Bundesinnenministerium hat ein Verbot für die Einreise von Saisonarbeitskräften erlassen. Jetzt droht nach Angaben des Deutschen ... Mehr dazu...

Corona-Krise
Soli-Ende statt Vermögensabgabe, Vertrauen statt Neid

In Deutschland geht es nach den ersten historischen Rettungspaketen in den Verteilungskampf. SPD-Chefin Saskia Esken bringt eine Vermögensabgabe ins Spiel , um die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen. Eine schlechte Idee, finden ... Mehr dazu...

Auswirkungen des Corona-Virus
Forderung nach Corona-Bonds ist falsch?

Derzeit wird über eine europäische Schuldenaufnahme über Corona-Bonds als befristete Krisenmaßnahme debattiert.? Corona-Bonds sind in der EU sehr umstritten. Italien, Spanien, Frankreich und andere Länder wollen unbedingt die gemeinsame Schuldenaufnahme, ... Mehr dazu...

Corona-Soforthilfe
Kein anderes Bundesland hat so schnell so viele Hilfs-Anträge bewilligt wie NRW

Kein Land bewilligt die Gelder der Corona-Soforthilfe schneller als NRW. Innerhalb von rund 72 Stunden waren bereits 150.000 Anträge bewilligt. Die schwarz-gelbe Regierung hat auf ein vollständig digitales Antragsverfahren gesetzt. Damit ist das Geld ... Mehr dazu...

Notstandsgesetz in Ungarn
Europa muss auf Orbans Ermächtigungsgesetz reagieren

Das ungarische Parlament hat die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán ermächtigt, zu Bekämpfung der Corona-Krise mit Dekreten zu regieren und von bestehenden Gesetzen abzuweichen. FDP-Europapolitiker Michael Georg Link ist entsetzt: "Viktor Orban ... Mehr dazu...