Aktuelles

Zu den Ergebnissen einer aktuellen Senatsantwort sagt der bezirkspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Kurt Duwe: "Der Rechnungshof hatte in seinem Ergebnisbericht 2016 festgestellt, dass die jährlichen Sollvorgaben für Betriebskontrollen bei der Lebensmittel- überwachung nicht in allen Bezirken erfüllt werden. Auch die aktuelle Senatsantworten sind nicht zufriedenstellend. Bis Jahresende wird voraussichtlich noch immer in drei Bezirken die Quote an Lebens- mittelkontrollen (Wirkungsgrad 80 Prozent) nicht erreicht werden. Der Schutz der Verbraucher ist also immer noch nicht in ganz Hamburg sichergestellt! Während in den Bezirken Harburg und Nord planmäßige Routinekontrollen bei fast allen Betrieben sichergestellt werden, sollen es in Altona nur 50 Prozent sein. Da bleibt dem Verbraucher dort wohl nur, den fifty-fifty Joker zu ziehen! "

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe kennzeichnet die derzeitige Senatspolitik zum Ersatz des Wedeler Steinkohlekraftwerks:

"Die Sicherung der zukünftigen Fernwärmeversorgung in Hamburg droht durch eine ideologische Scheuklappenpolitik gerade unter Rot-Grün weiterhin gefährdet zu werden. Viele Jahre sind bereits verloren gegangen, weil Energieträger wie Steinkohle und Erdgas partout ausgeschlossen werden sollten. Resultat ist jetzt das Weiterlaufen des betagten Kohlekraftwerks Wedel, bis vielleicht irgendwann das "Alice im Wunderland"-Konzept mit garantiert 100% politisch korrekter Wärmeeinspeisung entdeckt werden wird. Die FDP-Fraktion setzt sich hingegen weiterhin für energiepolitische Lösungen mit Augenmaß ein. Dazu gehört auch zu prüfen, inwieweit ein Fernwärmenetz auch im Süden Hamburgs realisiert werden kann."

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe kommentiert die neue Entwicklung zum geplanten Überschwemmungsgebiet der Kollau:

"Die Lernfähigkeit der Umweltbehörde in Sachen Überschwemmungsgebiete ist zu begrüßen - ohne den Druck von Anwohnern und Politik hätten fundierte Nachberechnungen allerdings niemals stattgefunden. In den Fällen von Berner Au und Kollau wird vielen hundert Bürgern jetzt ein fundamentaler Eingriff in Eigentumsrechte erspart werden. Einem Großteil der weiterhin betroffenen Anwohner könnte auch noch geholfen werden. Die FDP fordert weiterhin im Oberlauf der betroffenen Bäche Maßnahmen zum Hochwasserschutz und zur Wasserrahmenrichtlinie besser aufeinander abzustimmen. Renaturierung kann auch Hochwasserspitzen abfedern."

Im Elbcampus der Handwerkskammer wurde ein neues Diskussionsformat zur Stadtentwicklungspolitik erfolgreich erprobt: Nach einem Impulsreferat konnten die vielen Teilnehmer eigene Ideen einbringen und so neue Ideen und Vorstellungen zur Harburger Stadtentwicklung erarbeiten. Die "Best Practice"-Beispiele aus aller Welt wurden vom Stadtplaner Henrik Sander bilderreich beschrieben. Daraus gaben dann viele Vorschläge der Teilnehmer ein rundes Bild - besonders viel Aufmerksamkeit erhielten Beispiele zur Gestaltung öffentlicher Räume, zu Brücken und zu Neugestaltung von Bahnhöfen. Da gab es auch für die Harburger Liberale realistische Anregungen für die weitere politische Arbeit. Alles in allem ein sehr gelungener Abend.

Ein Harburger Stadtmodell zeigte sehr schnell die wichtigsten Diskussionspunkte auf.

Dr. Kurt Duwe, verfassungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, zum liberalen Antrag für die Anpassung des Bezirksverwaltungsgesetzes an die Drei-Prozent-Hürde:

„Als das heute gültige Bezirksverwaltungsgesetz in Kraft trat, galt die Fünf-Prozent-Hürde. Jede Partei, die diese Hürde übersprang, hatte mit mindestens drei Abgeordneten automatisch Fraktionsstärke und war damit gleichberechtigt in der Bezirksversammlung vertreten. Mit der Einführung der Drei-Prozent-Hürde wurde aber die entsprechende Herabsetzung der Fraktionsgröße auf zwei Abgeordnete nicht im Gesetz verankert. Damit gibt es seit der Wahl von 2014 zwei Klassen von Parteivertretungen in den Bezirksversammlungen mit stark abweichenden Rechten wie Ausschussbesetzungen und den Möglichkeiten zur Stellung von Anfragen. Unser FDP-Antrag will diese Ungleichbehandlung beseitigen.

Ich bin sehr erfreut, dass auch die rot-grüne Koalition wohl Handlungsbedarf sieht und den Antrag in der Verfassungsausschuss mit überwiesen hat!“