Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Umweltpolitik
Beim Thema Großveranstaltungen und Nachhaltigkeit gibt es ordentlich Verbesserungspotenzial

Übervolle Müllkörbe gibt es leider viel zu oft nach Großveranstaltungen
Es gibt keine befriedigende Antwort des Senats auf meine Anfrage ‚Müllaufkommen und Müllentsorgung bei Großveranstaltungen in Hamburg‘:

„Beim Thema Großveranstaltungen und Nachhaltigkeit gibt es ordentlich Verbesserungspotenzial. Derzeit lautet die Senatsdevise: ‚Müll kommt in die Tonne und ist weg.‘ Aber wie entwickelt sich beispielsweise die Menge des Plastikmülls? Wenn der Senat nicht weiß, wie viel und welcher Abfall bei den verschiedenen Veranstaltungen anfällt, fehlt jede Grundlage für gezielte Maßnahmen zur Abfallvermeidung und zur Überprüfung des Erfolgs. Daran ändern auch freundliche Hinweise der ‚WastWatcher+“-Teams der Stadtreinigung zur richtigen Entsorgung nichts. Die Stadt muss Großveranstaltungen nutzen, um verstärkt auf Mülltrennung und plastikloses Einweggeschirr aufmerksam zu machen.“
Seenot-Rettung
Gesamtkonzept bei der Migration statt ad hoc-Ankündigungen

Bundesinnenminister Horst Seehofer will künftig jeden vierten Flüchtling, der vor Italiens Küste gerettet wird, in Deutschland aufnehmen. Seine Zusage hat eine energische Debatte ausgelöst. Nach Ansicht der Freien Demokraten beschreitet der CSU-Politiker ... Mehr dazu...
Umweltpolitik
Wiederöffnung Alte Süderelbe‘: „Minimaler Nutzen bei maximalem Schaden"

Dr. Kurt Duwe, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, zur Senatsantwort auf die SKA ‚Wiederöffnung Alte Süderelbe‘:

Bereits jetzt ist das Gewässer ökologisch wertvoll
„Minimaler Nutzen bei maximalem Schaden – hier gefährdet naiver Öko-Idealismus die Alte Süderelbe. Zuletzt wurde vor 26 Jahren ein Wiederanschluss an die Tideelbe verworfen: Drohende Verschlickung, kaum spürbare Auswirkungen auf die Tidedynamik der Elbe und exorbitante Kosten. Ein wertvolles Biotop würde zerstört, der derzeitige ökologische Wert der Alten Süderelbe und ihrer umliegenden Flächen ist hoch. Ein Sturmflutschutz würde dagegen sehr teuer, zudem müssten die Obstbauern im Alten Land bei Tideabhängigkeit des Wasserstands Einschränkungen bei der Anti-Frostberegnung in Kauf nehmen.“
Verkehrspolitik
Fernbahnhof Hamburg-Harburg zu weiterem Drehkreuz machen

Viele Fahrgäste aus dem Hamburger Süden wollen garnicht zum Hamburger Hauptbahnhof

Anlässlich des Antrags ‚Hamburger Hauptbahnhof entlasten‘ erklärt Dr. Kurt Duwe, Bürgerschaftsabgeordneter der FDP-Fraktion aus Harburg:

Von Cuxhaven nach Zürich geht auch über Harburg
„Der Harburger Fernbahnhof muss künftig eine deutlich zentralere Rolle im Verkehrskonzept unserer Stadt spielen. Der chronisch überlastete Hauptbahnhof und das ungelöste Problem der sanierungsbedürftigen Elbbrücken zeigen, wie wichtig ein weiteres zentrales Drehkreuz für den Regional- und Fernverkehr im Hamburger Süden ist. Bei künftigen Planungen muss der Verkehrs- knotenpunkt Harburg gestärkt werden. Deshalb ist es erforderlich, dass künftig alle Fernzüge auch im Fernbahnhof Hamburg-Harburg halten, dessen Bezeichnung wir zudem um den Zusatz ‚Technische Universität‘ ergänzen wollen.“
Kabinetts-Beschluss
Altmaier bleibt großen Wurf beim Bürokratieabbau schuldig

Deutschland leidet unter der ausufernden Bürokratielast.  Mit dem neuen Bürokratieentlastungsgesetz der GroKo wird sich daran wenig ändern. "Das Gesetz ist leider nicht mehr als ein schwaches Lebenszeichen“, konstatiert der FDP-Wirtschaftpolitiker Reinhard ... Mehr dazu...
Das aktuelle Interview
Pinkwart will 2020 ein neues Programm für Mittelständler auflegen

Der nordrhein-westfälische Minister für Digitalisierung, Andreas Pinkwart, will die Menschen des Landes aktiv in die Entwicklung der digitalen Zukunft NRWs mit einbeziehen. Zu seiner Strategie gehört dabei unter anderem das erfolgreiche Förderprogramm ... Mehr dazu...
Umweltpolitik
Fahrradparkhaus Kellinghusenstraße: Kettensäge statt Verstand

Informationen gibt es zuhauf, aber die Bäume sind weg.
Ganze Arbeit: Der Bahndamm ist kahl.
Preisfrage: Wenn Bäume Fahrrädern im Weg stehen, wer gewinnt in Hamburg? Richtig!! An der U-Bahn-Haltestelle Kellinghusenstraße wird ein Fahrradparkhaus (neudeutsch B&R Station) geplant. So geschickt geplant, dass am angrenzenden Bahndamm eine ganze Reihe alter Bäume gefällt werden "mussten". Auf meine Fragen hat der Senat zwar detailliert aber ausweichend geantwortet. Ich glaube, dass man auch ein Stockwerk höher (damit weniger breit) bauen oder das Vorhaben auf zwei Standorte hätte verteilen können. Naja, bei 1 zu 1 Ausgleich werden die nachgepflanzten Ersatzbäumchen Jahrzehnte brauchen, um die entsprechende stadtklimatische Funktion zu erfüllen.
Umweltpolitik
Machbarkeitsstudie endlich beenden - FDP fordert die Dove Elbe zu schützen!

Sperrwerk Dove Elbe: Öffnung zweimal täglich?
"Der aktuell hohe ökologische Wert der Dove Elbe muss unbedingt erhalten werden. Wir fordern weiterhin ein sofortiges Ende der Machbarkeitsstudie für eine Wiederöffnung der Dove Elbe," so Stephan Meyns, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bergedorf, Vier- und Marschlande. Auf eine schriftliche Kleine Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft, Dr. Kurt Duwe (MdHB), antwortete der Senat nun und stellte den hohen ökologischen Wert des Status quo dar. Zahlreiche geschützte Tierarten finden sich heute in und um die Dove Elbe. Die Auswirkungen einer Wiederöffnung auf diese Tiere sind nicht abzusehen.

Dove Elbe: Schlickfalle in spé.
Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sollen im ersten Halbjahr 2020 vorliegen. Anschließend soll dann eine fachliche Abwägung und Bewertung erfolgen, in die auch die derzeit im Bezirk Bergedorf diskutierten Gesichtspunkte einbbezogen werden sollen. Dazu Stephan Meyns weiter: "Viel zu spät werden hier die Sorgen und Bedenken der Menschen in den Vier- und Marschlanden gehört und einbezogen. Für viele steht die Existenz auf dem Spiel. Wenn die Studie schon vom rot-grünen Senat durchgepeitscht wird, fordern wir, dass eine Beteiligung der Anwohner und Nutzer bereits jetzt passiert. Wer sollte sich denn besser mit der Dove Elbe auskennen, als die Menschen hier?"

Offen bleibt aus Sicht der FDP weiter die Frage des Schwebstofftransports und der Verschlickung der Dove Elbe durch eine Veränderung in ein Tidegewässer. Wenn die Machbarkeitsstudie schon gegen den Willen der Bürger durchgeführt wird, muss hier dringend nachgebessert werden. Dr. Duwe hierzu: "Wenn man schon dickköpfig an der Studie festhält, sollte das Wissen der Anwohner nicht ignoriert werden. Trotzdem bin ich überzeugt, dass der Senat mit der Wiederöffnung ein totes Pferd reitet - auf Kosten der Nerven der Anwohner und der Steuern der Allgemeinheit."
Umweltpolitik
Öffnung Dove Elbe - Irrsinn hoch Drei!

Voll gepacktes Auditorium in Tatenberg
Dove Elbe hinter der Tatenberger Schleuse

Volle Hütte im Tatenberger Fährhaus: Über 60 Anwohner und Nutzer der Dove Elbe füllten den Raum bis auf den letzten Platz bei meinen Ausführungen zu den Auswirkungen einer Wieder- öffnung des Gewässers an die Norder- elbe. Allgemeines Erstaunen über die offensichtliche Ahnungslosigkeit der Planer. Sowohl nach hydrologischen, ökologischen als auch Anwohnergesichtspunkten wäre eine Öffnung der Dove Elbe eine "lose - lose" Situation. Ein bestehendes wertvolles Biotop würde zerstört, um angeblich einen zukünftig noch wertvolleren Naturraum zu schaffen. Sicher wäre hingegen der Charakter einer riesigen Schlickfalle und ein eklatanter Eingriff in die bestehende Nutzung für Wassersport und Landwirtschaft. Schifffahrt gäbe es dann nicht mehr, Ruder- oder Kanuregatten wären unmöglich. Das für eine Machbarkeitsstudie überhaupt noch Geld ausgegeben wird, ist ein Skandal. Gerade im Wahlkreis des amtierenden Umweltsenators! Die FDP bleibt dran.


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 20. 09. 2019
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