Dr. Kurt Duwe MdHB 
Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft 
Wahlkreis 16 (Harburg) 
 


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Umweltpolitik
Klimaschutz: Mehr Anreize für private Baumpflanzungen schaffen!

Jeder Baum bindet CO2 - auch im privaten Garten,
Klimaschutz geht besonders im Kleinen! Das Abholzen großer Waldflächen über viele Jahrhunderte hinweg hat die globale Erwärmung begünstigt, denn Bäume nehmen CO2 auf und können dieses über längere Zeit binden. Mit dem Pflanzen von Bäumen kann deshalb ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Doch wer in Hamburg in seinem Garten Hecken oder Laubbäume pflanzen will, trifft dabei eher auf Hürden als auf Anreize. Ein Beispiel: Ab einem Durchmesser von 25 cm in 1,30 Meter Höhe fällt ein Laubbaum unter die Baumschutzverordnung und darf ohne Ausnahmegenehmigung nicht mehr gefällt werden. Verschattet der ausgewachsene Baum im fortgeschrittenen Alter später einmal ein Grundstück, darf er nicht mehr entfernt werden, oder es muss zu hohen Kosten Ersatz gepflanzt werden.

„Sinnvoller wäre es, wenn Bürger Neupflanzungen von Bäumen und Hecken auf ihrem eigenen Grundstück bei der zuständigen Behörde anzeigen könnten und für die Neubepflanzungen von der Baumschutzverordnung ausgenommen werden würden“, schlägt Umweltexperte Dr. Kurt Duwe vor. So könnten mehr Bäume und Hecken gepflanzt werden, ohne dass Bürger negative Folgen fürchten müssten. Die FDP-Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat auf, entsprechende Regelungen zu treffen und Neupflanzungen von Bäumen und Hecken von der entsprechenden Verordnung auszunehmen.
Nahost-Konflikt
Kurswechsel der USA ist nicht hilfreich für den Friedensprozess

Wieder eine Kehrtwende in der amerikanischen Nahostpolitik: Die US-Regierung sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr. Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt, in dem Israel sich in einer ... Mehr dazu...
Verkehrspolitik
‚Hamburger Hauptbahnhof entlasten – Eilbusse einsetzen‘

Bequeme Eilbusse, die nonstop ohne Zuschlag Schnellbahnstrecken miteinander verbinden, wären flexibel einrichtbar.
Erster Erfolg!!!! Unser Antrag wurde von der Bürgerschaft in den Verkehrsausschuss überweisen und wird dort beraten: Dr. Kurt Duwe, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, zum Antrag ‚Hamburger Hauptbahnhof entlasten – Eilbusse einsetzen‘:

„Hamburgs Straßen- und Schienennetz ist strahlenförmig auf die Innenstadt ausgerichtet. Aller Verkehr konzentriert sich in Richtung Hauptbahnhof, weil Tangentialverbindungen fehlen und die Wege für viele Menschen unnötig lang machen. Um den Hauptbahnhof bereits kurzfristig zu entlasten, sind Eilbusse das Mittel der Wahl: Flexibel einsetzbar, können sie in tangentialer Richtung zwischen S-Bahn-Stationen fahren. Wir fordern daher, das erfolgreiche Konzept der Eilbusline E30 zwischen Bergedorf und Harburg auf andere Verbindungen in den äußeren Stadtgebieten auszuweiten. Auf der Hand lägen Nonstop-Strecken zwischen Neugraben und Othmarschen oder zwischen Wandsbek und Bergedorf. Man muss nicht unbedingt gleich Schienen für eine Stadtbahn verlegen!!!!“
Umweltpolitik
Wiederöffnung Alte Süderelbe‘: „Minimaler Nutzen bei maximalem Schaden"

Dr. Kurt Duwe, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, zur Senatsantwort auf die SKA ‚Wiederöffnung Alte Süderelbe‘:

Bereits jetzt ist das Gewässer ökologisch wertvoll
„Minimaler Nutzen bei maximalem Schaden – hier gefährdet naiver Öko-Idealismus die Alte Süderelbe. Zuletzt wurde vor 26 Jahren ein Wiederanschluss an die Tideelbe verworfen: Drohende Verschlickung, kaum spürbare Auswirkungen auf die Tidedynamik der Elbe und exorbitante Kosten. Ein wertvolles Biotop würde zerstört, der derzeitige ökologische Wert der Alten Süderelbe und ihrer umliegenden Flächen ist hoch. Ein Sturmflutschutz würde dagegen sehr teuer, zudem müssten die Obstbauern im Alten Land bei Tideabhängigkeit des Wasserstands Einschränkungen bei der Anti-Frostberegnung in Kauf nehmen.“
Verkehrspolitik
Fernbahnhof Hamburg-Harburg zu weiterem Drehkreuz machen

Viele Fahrgäste aus dem Hamburger Süden wollen garnicht zum Hamburger Hauptbahnhof

Anlässlich des Antrags ‚Hamburger Hauptbahnhof entlasten‘ erklärt Dr. Kurt Duwe, Bürgerschaftsabgeordneter der FDP-Fraktion aus Harburg:

Von Cuxhaven nach Zürich geht auch über Harburg
„Der Harburger Fernbahnhof muss künftig eine deutlich zentralere Rolle im Verkehrskonzept unserer Stadt spielen. Der chronisch überlastete Hauptbahnhof und das ungelöste Problem der sanierungsbedürftigen Elbbrücken zeigen, wie wichtig ein weiteres zentrales Drehkreuz für den Regional- und Fernverkehr im Hamburger Süden ist. Bei künftigen Planungen muss der Verkehrs- knotenpunkt Harburg gestärkt werden. Deshalb ist es erforderlich, dass künftig alle Fernzüge auch im Fernbahnhof Hamburg-Harburg halten, dessen Bezeichnung wir zudem um den Zusatz ‚Technische Universität‘ ergänzen wollen.“
Umweltpolitik
Machbarkeitsstudie endlich beenden - FDP fordert die Dove Elbe zu schützen!

Sperrwerk Dove Elbe: Öffnung zweimal täglich?
"Der aktuell hohe ökologische Wert der Dove Elbe muss unbedingt erhalten werden. Wir fordern weiterhin ein sofortiges Ende der Machbarkeitsstudie für eine Wiederöffnung der Dove Elbe," so Stephan Meyns, stellv. Kreisvorsitzender der FDP Bergedorf, Vier- und Marschlande. Auf eine schriftliche Kleine Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft, Dr. Kurt Duwe (MdHB), antwortete der Senat nun und stellte den hohen ökologischen Wert des Status quo dar. Zahlreiche geschützte Tierarten finden sich heute in und um die Dove Elbe. Die Auswirkungen einer Wiederöffnung auf diese Tiere sind nicht abzusehen.

Dove Elbe: Schlickfalle in spé.
Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sollen im ersten Halbjahr 2020 vorliegen. Anschließend soll dann eine fachliche Abwägung und Bewertung erfolgen, in die auch die derzeit im Bezirk Bergedorf diskutierten Gesichtspunkte einbbezogen werden sollen. Dazu Stephan Meyns weiter: "Viel zu spät werden hier die Sorgen und Bedenken der Menschen in den Vier- und Marschlanden gehört und einbezogen. Für viele steht die Existenz auf dem Spiel. Wenn die Studie schon vom rot-grünen Senat durchgepeitscht wird, fordern wir, dass eine Beteiligung der Anwohner und Nutzer bereits jetzt passiert. Wer sollte sich denn besser mit der Dove Elbe auskennen, als die Menschen hier?"

Offen bleibt aus Sicht der FDP weiter die Frage des Schwebstofftransports und der Verschlickung der Dove Elbe durch eine Veränderung in ein Tidegewässer. Wenn die Machbarkeitsstudie schon gegen den Willen der Bürger durchgeführt wird, muss hier dringend nachgebessert werden. Dr. Duwe hierzu: "Wenn man schon dickköpfig an der Studie festhält, sollte das Wissen der Anwohner nicht ignoriert werden. Trotzdem bin ich überzeugt, dass der Senat mit der Wiederöffnung ein totes Pferd reitet - auf Kosten der Nerven der Anwohner und der Steuern der Allgemeinheit."
Umweltpolitik
Fahrradparkhaus Kellinghusenstraße: Kettensäge statt Verstand

Informationen gibt es zuhauf, aber die Bäume sind weg.
Ganze Arbeit: Der Bahndamm ist kahl.
Preisfrage: Wenn Bäume Fahrrädern im Weg stehen, wer gewinnt in Hamburg? Richtig!! An der U-Bahn-Haltestelle Kellinghusenstraße wird ein Fahrradparkhaus (neudeutsch B&R Station) geplant. So geschickt geplant, dass am angrenzenden Bahndamm eine ganze Reihe alter Bäume gefällt werden "mussten". Auf meine Fragen hat der Senat zwar detailliert aber ausweichend geantwortet. Ich glaube, dass man auch ein Stockwerk höher (damit weniger breit) bauen oder das Vorhaben auf zwei Standorte hätte verteilen können. Naja, bei 1 zu 1 Ausgleich werden die nachgepflanzten Ersatzbäumchen Jahrzehnte brauchen, um die entsprechende stadtklimatische Funktion zu erfüllen.
NATO-Herbsttagung
NATO braucht eine neue Strategie

Die Kritik des französischen Präsidenten Macron hat die NATO verunsichert. Macron hatte der Nato vor einigen Tagen den "Hirntod" bescheinigt. Bundesaußenminister Heiko Maas will nun auf der Herbsttagung der NATO in Brüssel eine Reform-Initiative anstoßen. ... Mehr dazu...
Bildungsland NRW
NRW bringt Schulfächer Wirtschaft und Informatik auf den Weg

Das Fach Informatik wird an deutschen Schulen nach wie vor eher stiefmütterlich behandelt, obwohl es für Schüler heutzutage zum Basiswissen gehören sollte wie Rechnen, Lesen und Schreiben. Die NRW-Koalition will das ändern. Sie bringt jetzt die Einführung ... Mehr dazu...


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 20. 11. 2019
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