Umweltpolitik
Luftreinhaltung: Grüner Umweltsenator versagt beim Umwelt- und Klimaschutz zum wiederholten Mal

Zur Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg zum Luftreinhalteplan erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Kurt Duwe:

„Die Urteilsbegründung des Gerichts ist ein weiterer Misserfolg in einer ganzen Reihe von Niederlagen für den rot-grünen Senat. Insbesondere die Grünen versagen bei ihrem angeblichen Herzensthema, dem Klima- und Umweltschutz, zum wiederholten Mal. Nach dem handwerklich schlecht ausgestalteten Klimaplan muss Umweltsenator Kerstan sich nun von den Oberverwaltungsrichtern vorhalten lassen, nicht genug für die Luftreinhaltung getan zu haben.

Luftmessstation Habichtstraße
Jetzt drohen weitere Fahrverbote, obwohl auch die erwiesenermaßen keine Verbesserung der Luftqualität bewirken. Das zeigt sich daran, dass die Stickoxidbelastung in Hamburg in 2019 insgesamt ohne Zutun des Umweltsenators zurückgegangen ist. Bessere Luft in ganz Hamburg kann ja wohl kaum durch die beiden punktuellen Fahrverbote für ein paar Dieselfahrzeuge erreicht worden sein!

Senator Kerstan muss jetzt den Luftreinhalteplan überarbeiten. Ein besserer Verkehrsfluss an den wenigen kritischen Straßen wäre ein erster Schritt. Zusammen mit der fortschreitenden Modernisierung der Fahrzeugflotten kann dann die Einhaltung der Grenzwerte erreicht werden.“
 

 
Umweltpolitik
Sieht Hamburg den Wald vor lauter Bäumen nicht?

Dr. Kurt Duwe, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, zum Antrag ‚Sieht Hamburg den Wald vor lauter Bäumen nicht? Hamburgs Forstwirtschaft nachhaltig und klimagerecht weiterentwickeln!‘:

„Die Freie und Hansestadt Hamburg ist zwar ein Stadtstaat, besitzt aber trotzdem besonders in den Randgebieten signifikante Waldflächen von 7,1 % der Fläche. Neben den Funktionen als Naturreservat und als Erholungswald werden bedeutende Teile auch forstwirtschaftlich bewirtschaftet – überwiegend als Staatsforst. Momentan gibt es jedoch viel zu wenig Haushaltsmittel, um die Schäden durch Trockenheit und Stürme der letzten beiden Jahre zu beseitigen - vom notwendigen klimaangepassten Waldumbau ganz zu schweigen.

Wald gibt es in Hamburg nicht nur in öffentlichen Parks, sondern auch als Forst besonders im Süden und Norden.


Es ist bekannt, dass dieser auch ökologisch sinnvolle Waldumbau einen wichtigen Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten könnte. Bewirtschaftung und Nutzung der Wälder würden den Klimaschutz fördern, insbesondere bei nachhaltiger stofflicher Verwertung sogar als CO2-Senke fungieren. Da Hamburg kaum frei verfügbaren Flächen für Aufforstung hat, ist es umso wichtiger, dass in den kommenden Haushalten ein Titel für Waldaufwertungs- und Umwandlungsmaßnahmen geschaffen wird als Beitrag zum Klimaschutz in dieser Stadt."
 

 
Bürgerschaftswahl 2020
Liberaler Aktionstag in Hamburg

Um am 23. Februar 2020 wieder Verantwortung in der Hamburger Bürgerschaft zu übernehmen, brauchen die Freien Demokraten Ihre Unterstützung. "Die Mitte Lebt!", mit diesem zukunftsgerichteten Motto kämpft Anna von Treuenfels an der Spitze der FDP-Hamburg ... Mehr dazu...
 

 
Spitzensteuersatz
FDP will der arbeitenden Mitte Luft zum Atmen verschaffen

Mehr als 3,5 Millionen Bürger zahlen hierzulande den für Top-Verdiener gedachten Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Die Freien Demokraten pochen auf eine umfassende Steuerreform. "Es ist eine Schande, dass sich der Spitzensteuersatz bis tief in die arbeitende ... Mehr dazu...
 

 
Klausurtagung
FDP will das Bayern von morgen aktiv gestalten

Die Freien Demokraten wollen nach der Landtagswahl 2023 wieder mitregieren in Bayern. Das hat der Chef der Landtagsfraktion, Martin Hagen, zum Abschluss der FDP-Klausur in Benediktbeuren betont. "Unser Ziel nach der nächsten Wahl ist klar", sagte Hagen. ... Mehr dazu...
 

 
Umweltpolitik
Mit Innovation gegen die Vermüllung von Hamburgs Gewässern

Alte Süderelbe: So müllfrei wie hier sollte es überall aussehen
Dr. Kurt Duwe, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, zum Antrag ‚Mit Innovation gegen die Vermüllung von Hamburgs Gewässern‘:

„Müll und Mikroplastik sind nicht nur ein Problem der Weltmeere, sondern auch in Hamburgs Gewässern zu finden. Wir wollen die Flüsse und Kanäle unserer Stadt sauberer machen, indem verstärkt auch innovative Maßnahmen zum Einsatz kommen. Oberflächenabsauger oder die Erzeugung von Luftbläschen unter Wasser, die den dort treibenden Müll an die Oberfläche bringen, sind erste Ansätze. Weil es bislang kaum Fördermöglichkeiten gibt, schlagen wir zur Finanzierung ein Sponsoring-Modell durch die Wirtschaft vor. Der Senat muss sich ernsthaft mit diesen neuartigen Möglichkeiten zur Gewässerreinhaltung auseinandersetzen und Standorte vorzuschlagen, wo entsprechende Anlagen gebaut werden müssen, um eine flächendeckende Reinigung zu ermöglichen.“
 

 
Bezirks- und Verfassungspolitik
Amtsdauer der Bezirksamtsleitenden an jene der Bezirksversammlungen anpassen!

Harburger Rathaus: Sitz von Bezirksversammlung und Bezirksverwaltung
Dr. Kurt Duwe, Sprecher für Verfassung und Bezirke der FDP-Bürgerschaftsfraktion, zum Antrag ‚Wahl der Bezirksamtsleitenden für die Dauer der Wahlperiode der Bezirksversammlungen‘:

„Was sich aufgrund der geänderten Mehrheitsverhältnisse gerade im Bezirk Eimsbüttel abspielt, ist nicht geeignet, das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Die grün-schwarze Koalition will einen etablierten Bezirksamtsleiter absägen, um eine eigene Kandidatin auf den Schild zu hieven. Ähnliches lässt sich immer wieder nach Bezirksversammlungswahlen beobachten: Bezirksamtsleiter werden plötzlich abberufen – und weiterbezahlt. Diese unnötigen personellen Wechsel ließen sich vermeiden, wenn endlich die Dauer der Amtszeit an die Dauer der Wahlperiode angeglichen würde. Deshalb machen wir Freie Demokraten uns für eine entsprechende Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes stark.“
 

 
Libyen-Konferenz
Europa muss jetzt Einigkeit demonstrieren

Nach der Libyen-Konferenz wird über eine Entsendung von Soldaten in das nordafrikanische Land diskutiert, um die in Berlin vereinbarte Waffenruhe abzusichern. Auch Bundeswehrangehörige könnten dann gefordert sein. Die Freien Demokraten sehen das zurückhaltend. ... Mehr dazu...
 

 
Rentendebatte
Grundrente der Bundesregierung ist Schuss in den Ofen

Erst im November hatte der Koalitionsausschuss von Union und SPD sich endlich auf einen Kompromiss zur Grundrente geeinigt. Jetzt hat Arbeitsminister Heil seinen Gesetzentwurf zur Abstimmung ans Kabinett gegeben - und erntet Kritik. Nicht nur von der ... Mehr dazu...