Anträge - Dr. Kurt Duwe

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Redebeiträge im Plenum

	Anträge
	Direkte Demokratie Einführung von Quoren bei Bürgerentscheiden 23.01.2012: Der vollständige Antragstext: Drs. 20/02952 hier als pdf-Datei herunterladen! Der Antrag wurde auf der Bürgerschaftssitzung am 25. Januar 2012 in den Verfassungsausschuss überwiesen.

	Direkte Demokratie Reform der bezirklichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide 23.01.2012: Der vollständige Antragstextentwurf: Drs. 20/02903 hier als pdf-Datei herunterladen! Der Antrag wurde auf der Bürgerschaftssitzung am 25. Januar 2012 einstimmig angenommen.

	Wirtschaftspolitik Berichterstattung und Aktenvorlageersuchen (HPA) 14.12.2011: Der vollständige Antragstext: Drs. 20/02456 hier als pdf-Datei herunterladen! Der Antrag wurde in der Bürgerschaft ziffernweise abgestimmt: Ziffer 1: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und CDU gegen die Stimmen der GAL, FDP und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Ziffer 2: Das Aktenvorlageersuchen ist wirksam zustande gekommen und der Antrag wurde einstimmig in den Kulturausschuss überwiesen.

	Europapolitik Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz in Helsinki, Finnland, vom 28. – 30. August 2011 13.12.2011: Der vollständige Antragstext: Drs. 20/02586 hier als pdf-Datei herunterladen! Der Antrag wurde in der Bürgerschaft einstimmig angenommen.

	Direkte Demokratie Anpassung des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz – VAbstG) an Artikel 50 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg 13.12.2011: Der vollständige Antragstext: Drs. 20/02364 hier als pdf-Datei herunterladen! Der Antrag wurde in der Bürgerschaft einstimmig angenommen.

	Sozialpolitik Zusammensetzung der Jugendhilfeausschüsse 30.11.2011: Der vollständige Antragstext: Drs. 20/02443 hier als pdf-Datei herunterladen! Der Antrag wurde in der Bürgerschaft abgelehnt: Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU und GAL gegen die Stimmen der FDP und der Fraktion DIE LINKE.

	Haushalt 2011/2012 Clustermanagement erneuerbare Energien 11.11.2011: Der vollständige Antragstext: Drs. 20/02230 hier als pdf-Datei herunterladen! Der Antrag wurde in der Bürgerschaft abgelehnt: Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GAL und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der FDP.

	Haushalt 2011/2012 Kommunalisierung der Energienetze 11.11.2011: Der vollständige Antragstext: Drs. 20/02228 hier als pdf-Datei herunterladen! Der Antrag wurde in der Bürgerschaft abgelehnt: Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GAL und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der CDU und FDP.

	Haushalt 2011/2012 Betriebsausgaben Lärmminderungsmaßnahmen, Luftreinhalteplanung 11.11.2011: Der vollständige Antragstext: Drs. 20/02227 hier als pdf-Datei herunterladen! Der Antrag wurde in der Bürgerschaft abgelehnt: Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GAL und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der FDP.

	Haushalt 2011/2012 Prioritätensetzung Umwelt-, Klima- und Naturschutz 11.11.2011: Der vollständige Antragstext: Drs. 20/02226 hier als pdf-Datei herunterladen! Der Antrag wurde in der Bürgerschaft abgelehnt: Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GAL und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der FDP.

	Haushalt 2011/2012 igs 2013 – Begleitprojekte stärken 11.11.2011: Der vollständige Antragstext: Drs. 20/02225 hier als pdf-Datei herunterladen! Der Antrag wurde in der Bürgerschaft abgelehnt: Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GAL und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der FDP

	Haushalt 2011/2012 Unterstützung Wohnungsbau 11.11.2011: Der vollständige Antragstext: Drs. 20/02224 hier als pdf-Datei herunterladen! Der Antrag wurde in der Bürgerschaft abgelehnt: Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GAL und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der FDP.

	Stadtentwicklung Straßenumbenennung zur Deutschen Einheit 08.11.2011: Der vollständige Antragstext: Drs. 20/02107 hier als pdf-Datei herunterladen! Der Antrag wurde in der Bürgerschaft einstimmig in den Kulturausschuss überwiesen.

	Verkehrspolitik Bezirke stärken – Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde übertragen 26.10.2011: Der vollständige Antragstext: Drs. 20/01974 hier als pdf-Datei herunterladen! Der Antrag wurde in den Haushaltsausschuss überwiesen.

	Stadtentwicklung Die Zukunft des Karoviertels sicherstellen! – Treuhandvermögen in genossenschaftliche Hand! 27.09.2011: Der vollständige Antragstext: Drs. 20/01692 hier als pdf-Datei herunterladen! Der Antrag wurde in der Bürgerschaft mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD, CDU, GAL und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der FDP.

	Finanzpolitik Stärkung der steuerlichen Betriebsprüfung 21.06.2011: Der vollständige Antragstext: Drs. 20/00848 hier als pdf-Datei herunterladen! Der Antrag wurde in den Haushaltsausschuss überwiesen. Dort Beschluss zur Annahme am 10.11.2011 Punkt 1: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GAL und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Dagegen Beschluss zur Ablehnung am 10.11.2011 Punkt 2: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GAL und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der CDU und FDP.

	Verkehrspolitik Verlängerung des Altonaer A7-Deckels zwischen S-Bahn-Brücke und Behringstraße 21.06.2011: Der vollständige Antragstext: Drs. 20/00847 hier als pdf-Datei herunterladen! Der Antrag wurde in den Verfassungs- und Bezirksausschuss überwiesen. Dort versicherten Senatsvertreter, dass der Status quo erhalten bliebe.

	Stadtentwicklung Endlich Klarheit über Hamburger Behördenstandorte! 08.06.2011: Der vollständige Antragstext: Drs. 20/00747 hier als pdf-Datei herunterladen! Der Antrag wurde in der Bürgerschaft abgelehnt: Ziffern 1, 2 und 6: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der CDU, GAL und der FDP; Ziffer 3: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der GAL und der FDP; Ziffern 4 und 5: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU, GAL, FDP und der Fraktion DIE LINKE.

	Hochschulpolitik Fusion der HafenCity Universität Hamburg (HCU) mit der Technischen Universität Harburg (TUHH) 08.06.2011: Der vollständige Antragstext: Drs. 20/00746 hier als pdf-Datei herunterladen! Der Antrag wurde in den Wissenschaftsausschuss überwiesen. Dort wurde der Antrag gegen die Stimme der FDP von SPD, CDU, GAL und DIE LINKE abgelehnt.

	Wohnungsbau Wohnungsbau: Planungshoheit der Bezirke stärken und nicht schwächen – Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit 25.05.2011: Der vollständige Antragstext: Drs. 20/00612 hier als pdf-Datei herunterladen! Der Antrag wurde in der Bürgerschaft abgelehnt. Ziffern 1 bis 5 und 8: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der CDU, GAL und FDP; Ziffern 6 und 7: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GAL und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der CDU und FDP.

	Verkehrspolitik Weiterführung der U 4 nach Wilhelmsburg und Harburg 17.05.2011: Der vollständige Antragstext: Drs. 20/00522 hier als pdf-Datei herunterladen! Der Antrag wurde in der Bürgerschaft abgelehnt: Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GAL und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der CDU und FDP.

	Verkehrspolitik Verkehrskonzept Hamburger Süden 17.05.2011: Der vollständige Antragstext: Drs. 20/00521 hier als pdf-Datei herunterladen! Der Antrag wurde in den Verkehrsausschuss überwiesen.

	Wohnwagengesetz Alternative Wohnformen auf rechtsstaatlicher Grundlage ermöglichen 04.05.2011: Der vollständige Antragstext: Drs. 20/00411 hier als pdf-Datei herunterladen! Der Antrag wurde in der Bürgerschaft abgelehnt: Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der GAL.

	Bezirksversammlungen Weiterhin zubenannte Bürger als Vertreter für alle Bezirksfraktionen zulassen! 04.05.2011: Der vollständige Antragstext: Drs. 20/00281 hier als pdf-Datei herunterladen! Der Antrag wurde in den Verfassungs- und Bezirksausschuss überwiesen. Dort versicherten Senatsvertreter, dass der Status quo erhalten bliebe.
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