Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


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Eigene Anträge

Haushalt 2017/2018: Bezirkspolitik
Verwendung der Einnahmen aus der Tronc-Abgabe

Haushalt 2017/2018: Umweltpolitik
Hafengeld senken – Finanzierung der Stiftung Lebensraum Elbe aus dem Hafengeld beenden

Haushalt 2017/2018: Umweltpolitik
Transparenz im Umwelthaushalt herstellen

Haushalt 2017/2018: Umweltpolitik
Effizienter Umwelt- und Naturschutz statt grüner Prestigeprojekte

Haushalt 2017/2018: Bezirkspolitik
Für Hamburgs Bürgerinnen und Bürger – Verbesserung des Services in Kundenzentren und Schaffung von Mitgestaltungsmöglichkeiten für den eigenen Stadtteil

Sprachpolitik
Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen achten – Länderübergreifende Arbeit für die niederdeutsche Sprache auch langfristig sichern!

Internationale Politik
Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 14. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum dem Thema „Land-, Fischerei- und Ernährungswirtschaft – Innovation und Zusammenarbeit im südlichen Ostseeraum“

Verfassungspolitik
Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft – Verbesserungen im Parlamentsbetrieb

Verfassungspolitik
Änderung des Gesetzes über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft (HmbUAG) durch Stärkung der Betroffenenrechte

Verfassungspolitik
Großprojekte planbar machen – Rechtssicherheit für Beteiligte in Verwaltungsverfahren nach EuGH-Entscheidung zur Einwendungspräklusion zügig herstellen

Umweltpolitik
Kreislaufbaggerei stoppen – Verbringung von Baggergut vor Neßsand beenden

Umwelt- und Energiepolitik
Potenziale der Fernwärmeversorgung im Hamburger Süden prüfen

Verfassungspolitik
Demokratie vor Ort – Hamburgs Bezirke stärken – Einsetzung einer Enquete-Kommission

Umweltpolitik
Die sechste Wasserpreiserhöhung in Folge verhindern! Wasserpreise in 2016 konstant halten

Verfassungspolitik
Feierlichkeiten zu 70 Jahren demokratischer Nachkriegsordnung in Hamburg mit einer „Langen Nacht der Demokratie“ begehen

Verfassungspolitik
Aktenvorlageersuchen „Verschleppung der Hafen-Westerweiterung“

Bezirks- und Wirtschaftspolitik
Rechtssicherheit und Gleichbehandlung bei Sonntagsöffnung herstellen

Internationale Beziehungen
Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 13. Parlamentsforums Südliche Ostsee zu dem Thema „Wissenschafts- und Hochschulkooperation im Ostseeraum“

Umwelt- und Wirtschaftspolitik
Gesamtkonzept Elbe – Grundlage zur Finanzierung zwingend notwendiger Maßnahmen muss sichergestellt sein

Verfassungspolitik
Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes – Anpassung an die 3-Prozent-Hürde

Verfassungspolitik
Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg zur Einführung eines Olympiareferendums

Stadtentwicklungspolitik
Investitionen in Wohnraum fördern –Degressive AfA für alle Wohnungsbauinvestitionen wieder einführen

Umweltpolitik
Naturfriedhöfe in Hamburg ermöglichen

Umweltpolitik
Eigentum sichern, Enteignung durch Überschwemmungsgebiete stoppen

Verfassungspolitik
Barrierefreies Rathaus für alle: Bereitstellung von Planungsmitteln für die Herstellung der Barrierefreiheit unseres Rathauses

Bezirkspolitik
Haushalt 2015-2016: Verwendung der Einnahmen aus der Troncabgabe

Stadtentwicklungspolitik
Haushalt 2015-2016: Rahmenbedingungen verbessern – Wohnungsneubau steigern

Umweltpolitik
Haushalt 2015-2016: Rahmenbedingungen verbessern – Umwelt- und Naturschutz ernst nehmen

Bezirkspolitik
Haushalt 2015-2016: Für Hamburgs Bürgerinnen und Bürger – Verbesserung des Services in Kundenzentren und Schaffung von Mitgestaltungsmöglichkeiten des eigenen Stadtteils

Umweltpolitik
Rücknahme der Wasserpreiserhöhung

Stadtentwicklungspolitik
Gebäudeaufstockungen erleichtern – Zusatzkosten für Wohnungsbau verringern

Verfassungspolitik
Karenzzeit für ehemalige Senatsmitglieder nur durch Entscheidung eines unabhängigen Gremiums

Umweltpolitik
Integriertes Gesamtkonzept zur Minderung von Hochwasserrisiken sowie zur Verbesserung ökologischer Bedingungen in Hamburger Gewässereinzugsgebieten

Sozial- und Bezirkspolitik
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Einrichtung menschenwürdiger Unterkünfte in der öffentlichen Unterbringung gewährleisten

Stadtentwicklungspolitik
Einführung einer „mittelbaren Belegung“

Europapolitik
Entschließung zur Umsetzung der Resolution des XII. Parlamentsforums Südliche Ostsee zu dem Thema „Südliche Ostsee – neues Tourismuszentrum Europas“

Umweltpolitik
Keine Enteignung durch behördlich festgesetzte Überschwemmungsgebiete !

Sozial- und Stadtentwicklungspolitik
Integrationsquote durch zielgruppenorientierte Belegung der Wohnunterkünfte und passgenauere Unterstützungsangebote erhöhen

Stadtentwicklungspolitik
Building Information Modeling (BIM) zur Sicherung der Kosten- und Terminstabilität bei großen Bauprojekten

Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Anwendung des § 25a Aufenthaltsgesetz erlassen – Schüler mit Behinderung berücksichtigen

Bezirks- und Verfassungspolitik
Direktwahlen der Bezirksbürgermeister einführen

Bezirkspolitik
Flexible und kundenfreundliche Kundenzentren sind ein MUSS für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt

Bezirkspolitik
Personalbedarfe der Bezirke gründlich ermitteln – Aufgabenkritik und Effizienzsteigerung einbeziehen

Stadtentwicklungspolitik
Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden mit Backsteinfassade

Stadtentwicklungspolitik
Investitionen in Wohnraum fördern – degressive AfA wieder einführen

Verfassungspolitik
Hamburgisches Abgeordnetengesetz – Beginn der Altersentschädigung der Regelaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte anpassen

Stadtentwicklungspolitik
Medienbruchfreie bauaufsichtliche Genehmigungsverfahren

Verfassungspolitik
Wahlbezirksleitungen für alle wahlberechtigten Hamburger öffnen

Stadtentwicklungs- und Haushaltspolitik
Verlustausgleich für die internationale gartenschau 2013 in Hamburg

Umweltpolitik
Energie-Campus verwirklichen und Bergedorfer Bürgerentscheid umsetzen (Gemeinsamer Antrag CDU und FDP)

Regionalpolitik
Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 11. Parlamentsforums Südliche Ostsee zu den Themen „Erneuerbare Energien und Ausbau der Infrastruktur“, „Tourismus“, „Integrierte Meerespolitik" etc.

Umweltpolitik
Windenergieanlagen in den Vier- und Marschlanden - Kompromiss mit den Vertrauensleuten des erfolgreichen Bürgerentscheids im Bezirk Bergedorf finden

Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik
Entwicklungsperspektiven des schienengebundenen ÖPNV im Süden Hamburgs untersuchen

Sozial- und Bezirkspolitik
Handlungskonzept für die öffentliche Unterbringung – Soziale Balance in Hamburgs Stadtteilen bewahren

Verfassungspolitik
Wahlrecht für Unionsbürger zur Bürgerschaftswahl

Verfassungs- und Bezirkspolitik
Kommunales Wahlrecht für Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Ländern

Stadtentwicklungspolitik
Verlängerte Kündigungsschutzfristen zielgerichtet einsetzen – Bedarf auf Stadtteilebene prüfen

Stadtentwicklungspolitik
Mietenspiegel und Betriebskostenspiegel gemeinsam veröffentlichen, energetischen Mietenspiegel entwickeln

Stadtentwicklungspolitik
FDP-Änderungsantrag zum Wohnraumschutzgesetz

Umweltpolitik
Fluglärmschutz in Hamburg weiter verbessern

Verkehrspolitik
Tank- und Rastanlage Elbmarsch an der A1 – Planungen mit Autobahnanschluss Meckelfeld verbinden!

Umweltpolitik
Jetzt Maßnahmen zur Lärmminderung umsetzen - unter Beteiligung der Bezirke!

Umweltpolitik
Kosten der Umlage aus dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz

Verfassungspolitik
Maßvolle Korrekturen bei der Altersversorgung für Senatsmitglieder – Änderung des Senatsgesetzes

Verfassungspolitik
Empfehlungen der Wahlkreiskommission

Verfassungspolitik
Technische Änderungen des Bürgerschaftswahlgesetzes und des Bezirkswahlgesetzes

Bezirks- und Sozialpolitik
Zusammensetzung der Jugendhilfeausschüsse anpassen

Haushalt 2013-14
Naturschutz in Hamburg ernst nehmen

Haushalt 2013-14
Voraussetzungen für integrierte Lärmminderungs- und Luftreinhalteplanung schaffen und EU-Richtlinien ernst nehmen

Haushalt 2013-14
Hochwasserschutz: Auch 50 Jahre nach der Sturmflutkatastrophe Anstrengungen aufrechterhalten

Haushalt 2013-14
Integrierte Stadtentwicklung fokussieren, Planungskosten für Wohnungsbauprojekte in den Bezirken verstärken

Haushalt 2013-14
Bezahlbarer Wohnraum: Ankauf von Belegungsbindungen verstärken

Haushalt 2013-14
Betriebsausgaben für öffentliche Toiletten realistisch ansetzen

Haushalt 2013-14
Wohngeld: Realistischer Haushaltsansatz statt haushälterische Verfügungsmasse

Haushalt 2013-14
Umstellung der Zuwendungen an NABU und BUND von institutioneller Förderung auf Projektförderung

Haushalt 2013-14
Klimaschutzkonzept und EnergieAgentur: Haushaltskonsolidierung muss Vorrang haben vor ineffektiven Schauprojekten

Haushalt 2013-14
Wilhelmsburg: Auch Leuchtturmprojekte müssen ihren Anteil an der Haushaltskonsolidierung leisten

Bezirkspolitik
Neugestaltung des Bezirklichen Ordnungsdienstes und der Parkraumüberwachung

14.11.2012:
Der vollständige Text des Antrags: Drs. 20/05853 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde am 29.11.2012 in der Bürgerschaft mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GRÜNEN und LINKEN gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Stadtentwicklungspolitik
Öffentliche Toiletten in Hamburg – zukünftiges Bedarfskonzept auch mit innovativen Ansätzen erstellen

24.10.2012:
Der vollständige Text des Antrags: Drs. 20/05638 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde in der Bürgerschaft am 7. 11. 2012 in den Umweltausschuss überwiesen.
Wissenschaftspolitik
Umsetzung der Hamburgischen Beteiligung am Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung (ZAL) – Bekräftigung der haushaltsrechtlichen Ermächtigung

11.09.2012:
Der vollständige Text des Antrags: Drs. 20/05234 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde am 13. 9. 2012 in der Bürgerschaft einstimmig angenommen.
Umwelt- und Energiepolitik
Ausbau der Windenergie in Hamburg

13.08.2012:
Der vollständige Text des Antrags: Drs. 20/04932 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde am 16.08.2012 von der Bürgerschaft mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GAL und LINKEN gegen die Stimmen der FDP abgelehnt.
Stadtentwicklungspolitik
Wege zur Kostensenkung im öffentlich geförderten Wohnungsbau – IBA Ideenwettbewerb

01.08.2012:
Der vollständige Text des Antrags: Drs. 20/04814 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde am 15.08.2012 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und CDU gegen die Stimmen der FDP und LINKEN bei Enthaltung der GAL abgelehnt.
Verfassungspolitik
Maßnahmen zur Förderung der Beteiligung an der Europawahl und an den Bezirksversammlungswahlen

21.05.2012: Der vollständige Text des Antrags: Drs. 20/04244 hier als pdf-Datei herunterladen!

Der Antrag wurde am 23. 5. 2012 in der Bürgerschaft abgelehnt: Ziffern 1 bis 3 und 5: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU und GAL gegen die Stimmen der FDP und LINKEN; Ziffer 4: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GAL und LINKEN gegen die Stimmen der FDP.
Umweltpolitik
Lärmaktionsplanung

07.05.2012:
Der vollständige Text des Antrags: Drs. 20/04111 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde von der Bürgerschaft am 10. 5. 2012 federführend an den Umweltausschuss und mitberatend an den Verkehrsausschuss überwiesen.
Europapolitik
Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 10. Parlamentforums Südliche Ostsee: „Südliche Ostsee 2020“

25.04.2012:
Der vollständige Text des Antrags: Drs. 20/03963 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde am 10. 5. 2012 in der Bürgerschaft einstimmig angenommen.
Umweltpolitik
Artenvielfalt erhalten - Biotopverbund umsetzen

27.03.2012:
Der vollständige Text des Antrags: Drs. 20/03646 hier als pdf-Datei herunterladen!


Auf der Bürgerschaftssitzung am 29. 3. 2012 mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GAL und LINKEN gegen die Stimmen der CDU und FDP abgelehnt.
Verkehrspolitik
Neubau Köhlbrandbrücke - Auswirkungen Hafenquerspange

14.03.2012:
Der vollständige Antragstext: Drs. 20/03553 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde in der Bürgerschaftssitzung am 29. 3. 2012 abgelehnt: Ziffern 1 und 3: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GAL und LINKEN gegen die Stimmen der FDP; Ziffern 2 und 4: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und CDU gegen die Stimmen der GAL, FDP und LINKEN.
Hochwasserschutz
Hochwasserschutz in Hamburg

27.02.2012:
Der vollständige Antragstext: Drs. 20/03399 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde auf der Bürgerschaftssitzung am 29. Februar 2012 mehrheitlich Stimmen der SPD und GAL gegen die Stimmen der CDU, FDP und LINKEN abgelehnt.
Naturschutz
Wahrnehmung der Naturschutzaufgaben auf Bezirksebene

27.02.2012:
Der vollständige Antragstext: Drs. 20/03400 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde auf der Bürgerschaftssitzung am 29. Februar 2012 auf Antrag der SPD, FDP und LINKEN in den Umweltausschuss überwiesen.
Direkte Demokratie
Einführung von Quoren bei Bürgerentscheiden

23.01.2012:
Der vollständige Antragstext: Drs. 20/02952 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde auf der Bürgerschaftssitzung am 25. Januar 2012 in den Verfassungsausschuss überwiesen.
Direkte Demokratie
Reform der bezirklichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

23.01.2012:
Der vollständige Antragstext: Drs. 20/02903 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde auf der Bürgerschaftssitzung am 25. Januar 2012 einstimmig angenommen.
Wirtschaftspolitik
Berichterstattung und Aktenvorlageersuchen (HPA)

14.12.2011:
Der vollständige Antragstext: Drs. 20/02456 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde in der Bürgerschaft ziffernweise abgestimmt:

Ziffer 1: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und CDU gegen die Stimmen der GAL, FDP und der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ziffer 2: Das Aktenvorlageersuchen ist wirksam zustande gekommen und der Antrag wurde einstimmig in den Kulturausschuss überwiesen.
Europapolitik
Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 20. Ostseeparlamentarierkonferenz in Helsinki, Finnland, vom 28. – 30. August 2011

13.12.2011:
Der vollständige Antragstext: Drs. 20/02586 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde in der Bürgerschaft einstimmig angenommen.
Direkte Demokratie
Anpassung des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz – VAbstG) an Artikel 50 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg

13.12.2011:
Der vollständige Antragstext: Drs. 20/02364 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde in der Bürgerschaft einstimmig angenommen.
Sozialpolitik
Zusammensetzung der Jugendhilfeausschüsse

30.11.2011:
Der vollständige Antragstext: Drs. 20/02443 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde in der Bürgerschaft abgelehnt: Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU und GAL gegen die Stimmen der FDP und der Fraktion DIE LINKE.
Haushalt 2011/2012
Clustermanagement erneuerbare Energien

11.11.2011:
Der vollständige Antragstext: Drs. 20/02230 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde in der Bürgerschaft abgelehnt: Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GAL und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der FDP.
Haushalt 2011/2012
Kommunalisierung der Energienetze

11.11.2011:
Der vollständige Antragstext: Drs. 20/02228 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde in der Bürgerschaft abgelehnt: Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GAL und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der CDU und FDP.
Haushalt 2011/2012
Betriebsausgaben Lärmminderungsmaßnahmen, Luftreinhalteplanung

11.11.2011:
Der vollständige Antragstext: Drs. 20/02227 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde in der Bürgerschaft abgelehnt: Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GAL und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der FDP.
Haushalt 2011/2012
Prioritätensetzung Umwelt-, Klima- und Naturschutz

11.11.2011:
Der vollständige Antragstext: Drs. 20/02226 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde in der Bürgerschaft abgelehnt: Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GAL und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der FDP.
Haushalt 2011/2012
igs 2013 – Begleitprojekte stärken

11.11.2011:
Der vollständige Antragstext: Drs. 20/02225 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde in der Bürgerschaft abgelehnt: Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GAL und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der FDP
Haushalt 2011/2012
Unterstützung Wohnungsbau

11.11.2011:
Der vollständige Antragstext: Drs. 20/02224 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde in der Bürgerschaft abgelehnt: Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GAL und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der FDP.
Stadtentwicklung
Straßenumbenennung zur Deutschen Einheit

08.11.2011:
Der vollständige Antragstext: Drs. 20/02107 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde in der Bürgerschaft einstimmig in den Kulturausschuss überwiesen.
Verkehrspolitik
Bezirke stärken – Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde übertragen

26.10.2011:
Der vollständige Antragstext: Drs. 20/01974 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde in den Haushaltsausschuss überwiesen.
Stadtentwicklung
Die Zukunft des Karoviertels sicherstellen! – Treuhandvermögen in genossenschaftliche Hand!

27.09.2011:
Der vollständige Antragstext: Drs. 20/01692 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde in der Bürgerschaft mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD, CDU, GAL und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der FDP.
Finanzpolitik
Stärkung der steuerlichen Betriebsprüfung

21.06.2011:
Der vollständige Antragstext: Drs. 20/00848 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde in den Haushaltsausschuss überwiesen. Dort Beschluss zur Annahme am 10.11.2011 Punkt 1: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU, GAL und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE.
Dagegen Beschluss zur Ablehnung am 10.11.2011 Punkt 2: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GAL und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der CDU und FDP.
Verkehrspolitik
Verlängerung des Altonaer A7-Deckels zwischen S-Bahn-Brücke und Behringstraße

21.06.2011:
Der vollständige Antragstext: Drs. 20/00847 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde in den Verfassungs- und Bezirksausschuss überwiesen. Dort versicherten Senatsvertreter, dass der Status quo erhalten bliebe.
Stadtentwicklung
Endlich Klarheit über Hamburger Behördenstandorte!

08.06.2011:
Der vollständige Antragstext: Drs. 20/00747 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde in der Bürgerschaft abgelehnt: Ziffern 1, 2 und 6: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der CDU, GAL und der FDP; Ziffer 3: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der GAL und der FDP; Ziffern 4 und 5: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU, GAL, FDP und der Fraktion DIE LINKE.
Hochschulpolitik
Fusion der HafenCity Universität Hamburg (HCU) mit der Technischen Universität Harburg (TUHH)

08.06.2011:
Der vollständige Antragstext: Drs. 20/00746 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde in den Wissenschaftsausschuss überwiesen. Dort wurde der Antrag gegen die Stimme der FDP von SPD, CDU, GAL und DIE LINKE abgelehnt.
Wohnungsbau
Wohnungsbau: Planungshoheit der Bezirke stärken und nicht schwächen – Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit

25.05.2011:
Der vollständige Antragstext: Drs. 20/00612 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde in der Bürgerschaft abgelehnt. Ziffern 1 bis 5 und 8: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der CDU, GAL und FDP; Ziffern 6 und 7: mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GAL und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der CDU und FDP.
Verkehrspolitik
Weiterführung der U 4 nach Wilhelmsburg und Harburg

17.05.2011:
Der vollständige Antragstext: Drs. 20/00522 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde in der Bürgerschaft abgelehnt: Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, GAL und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der CDU und FDP.
Verkehrspolitik
Verkehrskonzept Hamburger Süden

17.05.2011:
Der vollständige Antragstext: Drs. 20/00521 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde in den Verkehrsausschuss überwiesen.
Wohnwagengesetz
Alternative Wohnformen auf rechtsstaatlicher Grundlage ermöglichen

04.05.2011:
Der vollständige Antragstext: Drs. 20/00411 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde in der Bürgerschaft abgelehnt: Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, CDU und der Fraktion DIE LINKE gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der GAL.
Bezirksversammlungen
Weiterhin zubenannte Bürger als Vertreter für alle Bezirksfraktionen zulassen!

04.05.2011:
Der vollständige Antragstext: Drs. 20/00281 hier als pdf-Datei herunterladen!


Der Antrag wurde in den Verfassungs- und Bezirksausschuss überwiesen. Dort versicherten Senatsvertreter, dass der Status quo erhalten bliebe.


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