Schwerpunkte

Umweltpolitik: Sie ist für mich eine gestaltende, zukunftsgewandte Politik und kein ideologisches Werkzeug, um andere gesellschaftliche oder wirtschaftliche Vorstellungen durchzusetzen. Es gilt dabei, dass die Freiheit der heute lebenden Generationen ihre Grenzen dort findet, wo Freiheit und Lebensbedingungen zukünftiger Generationen eingeschränkt würden. Damit sind Nachhaltigkeit und das Verursacherprinzip wesentliche Bestandteile liberaler Umweltpolitik.

Aus diesem Blickwinkel heraus ergibt sich die Notwendigkeit, aufgrund von Sachargumenten und in Abwägung aller Interessen zu umweltverträglichen Lösungen zu kommen. Natur und Wirtschaft sind Teile der menschlichen Umwelt und müssen zum Wohle der Menschen miteinander in Einklang gebracht werden. Dabei setzen Liberale sowohl beim Naturschutz als auch für die wirtschaftliche Entwicklung auf die Eigeninitiative der Bürger statt auf staatlichen Dirigismus. Marktwirtschaftliche und freiwillige Lösungen sind in der Umweltpolitik ordnungspolitischen Vorgaben vorzuziehen.

Außenmühlenteich (Harburger Stadtpark)

Natur- und Landschaftsschutz: Dem flächenmäßigen Wachstum für Wohnungsbau und Hafenerweiterung sind in Hamburg natürliche Grenzen gesetzt. Naturschutzgebiete sind von solchen Maßnahmen sowieso strikt auszunehmen. Statt schützenswerte Grünachsen und Landschaftsschutzgebiete zu gefährden, sollten möglichst innerstädtische Quartiere belebt oder Industriebrachflächen neu genutzt werden.

Ausgleichsmaßnahmen für trotzdem notwendige Eingriffe müssen möglichst ökologisch hochwertig gestaltet werden. Der besseren Vernetzung von Biotopen ist Vorrang vor verstreuten Flächenaufwertungen zu geben und die Maßnahmenbevorratung (Ökokonto) muss dabei verstärkt eingesetzt werden.

Ich trete ein für eine gleichgewichtige Stadtentwicklung zwischen Innenstadt und Außenbezirken sowie die gezielte Schaffung von Wohnraum für junge Familien.

Wohnungsbau im Grünen

Hamburgs Nebenzentren müssen in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage gestärkt werden, um damit ein weiteres Auseinanderdriften der Stadtteile zu verhindern. Das Konzept der integrierten Stadtteilentwicklung greift zu spät in negative Entwicklungen ein. Dafür sollte den Bezirken mehr Kompetenzen übertragen werden.

Bei der Güterabwägung zwischen Zersiedelung der Landschaft und Verdichtung innerstädtischer Flächen muss die Verdichtung im Interesse der besseren Ausnutzung der vorhandenen Infrastruktureinrichtungen eine deutlich höhere Priorität haben.

Industrie- und Verkehrsbrachen müssen umgewidmet und saniert werden. Altlasten / Kontaminierungen sind zu beseitigen. Die Kosten dürfen dabei nicht das entscheidende Kriterium sein, wenn es um die Zukunft der Stadt geht. Altlasten sind auch finanzielle Altlasten, die nirgendwo bisher bilanziert sind, also im Interesse der künftigen Generationen alsbald getilgt werden müssen.

Bezahlbarer Wohnungsbau ist im wesentlichen zu erreichen, indem das Wohneigentum gestärkt wird, die Stadt bei den Grundstückspreisen auch die stadtentwicklungspolitischen Prioritäten beachtet und Standards bei der Modernisierung von Altbauten nicht weiter erhöht. Außerdem sollte bei der Planung (Beispiel „Neue Mitte Altona“) auf die Erfordernisse von privatem und genossenschaftlichem Wohnungsbau besser eingegangen werden.