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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 08.08.2011:

Fahrrinnenanpassung: Unprofessionelles Verhalten

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Kurt Duwe zum Vorwurf, dass Gutachten über Auswirkungen der geplanten Fahrrinnenanpassung zurückgehalten worden seien:

„Unprofessionelles Verhalten“

"Dass eine weitere Vertiefung und Verbreiterung der Elb-Fahrrinne zur Ausbreitung der Brackwasserzone führen dürfte, ist eine bekannte Tatsache. Angesichts der ökologischen und ökonomischen Sensibilität der Problematik sind Hamburger Senate wohl dem Motto ‚Augen zu und durch‘ gefolgt. Das hat ihnen bereits wiederholt Einsprüche aus Brüssel und eine jahrelange Verzögerung der Fahrrinnenanpassung eingebracht. Ehrlicher und erfolgversprechender wäre es gewesen, die notwendigen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen bereits am Anfang des Verfahrens einzuplanen. Mit den Wasserverbrauchern entlang der Elbe hätten Beweissicherungsmaßnahmen und Kriterien über mögliche Schadensersatzzahlungen vereinbart werden müssen. Das Herunterspielen von Risiken und Ignorieren von Naturgesetzen hat noch niemandem geholfen. Derart unprofessionelles Vorgehen wird spätestens durch europäische Richtlinien gestoppt.“
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