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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 14.11.2011:

Haushaltsberatungen 2011/2012: Natur- und Klimaschutz endlich gleichrangig behandeln!

Beispielhaft für eine nachhaltige Haushaltspolitik lassen sich aus Sicht der FDP-Fraktion relevante Umschichtungspotentiale im Bereich von Umwelt- und Naturschutz darstellen.

Der umweltpolitische Sprecher Dr. Kurt Duwe dazu:

„Hamburgs Umweltpolitik hat sich im vergangenen Jahrzehnt besonders auf symbolträchtige Marketingaktionen wie die Umwelthauptstadt 2011 und ineffiziente Klimaschutzanstrengungen konzentriert. Im selben Zeitraum fristete der Naturschutz ein Mauerblümchendasein. Die Ausgaben für Grünanlagen und Straßenbaumersatz lagen weit unter dem absolut notwendigen Niveau. Darüber hinaus wurden die Vorgaben aus europäischen Rahmenrichtlinien nur zögerlich und teilweise nur auf dem Papier umgesetzt.“

Die Vorschläge der FDP-Fraktion für den Haushalt 2012 sehen daher eine grundsätzliche Neuausrichtung in der Hamburger Umweltpolitik vor:

· Für Naturschutz werden die Haushaltsansätze von 4,2 Mio. € auf 5,1 Mio. € erhöht (Biotopschutz, Renaturierung, Pflege von Naturschutzgebieten u.ä.).

· Bei der Pflege von öffentlichem Grün wird von 18,4 Mio. € auf 21,5 Mio. € aufgestockt (Betriebsausgaben für Grünanlagen, Straßenbaumpflanzungen u.ä.).

· Ausgaben für Umsetzungsmaßnahmen für europäische Umweltrichtlinien werden von 0,96 Mio. € auf 1,35 Mio. € angehoben (Lärmschutz, Luftreinhalteplanung).

· Begleitende Ausgleichsflächen- und Planungskosten für den verstärkten Wohnungsbau werden mit 3,6 Mio. € im Haushalt beziffert statt der alten Vorgaben von 1,75 Mio. € aus schwarz-grüner Regierungszeit.

Mehr als ausgeglichen werden diese Mehrausgaben von 6,2 Mio. € durch Einsparungen beim ineffizienten Klimaschutzkonzept und den Aufwendungen für unausgewogene Energieprogramme mit 7,0 Mio. €.

Dr. Kurt Duwe sagt zu diesen Haushaltsvorschlägen:

„Es ist höchste Zeit, zwischen Natur-, Umwelt- und Klimaschutz wieder das rechte Maß zu finden. In Zeiten knapper Kassen gilt es Prioritäten zu setzen und in Hamburg erst einmal die Hausaufgaben zu erledigen, ehe man sich nach außen als strahlendes Umweltvorbild gibt.“
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