Dr. Kurt Duwe 
 
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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 05.01.2012:

FDP wird 20%-Quorum bei Bürgerentscheiden beantragen!

Der verfassungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Kurt Duwe, zu den Beratungen für eine gesetzliche Änderung bei Bürgerentscheiden in den Bezirken:

"Es ist an der Zeit, dass wir in Hamburg unsere Sonderrolle bei kommunalen Bürgerentscheiden ablegen und die Regelungen für Volksentscheide übernehmen. Dort ist ausserhalb von Wahlterminen ein Quorum von 20% vorgesehen. Überall in der Bundesrepublik gibt es kommunale Quoren, nur in Hamburg nicht.

Die Möglichkeit einer von Mehr Demokratie initiierten Abstimmung über das neue Gesetz sehen wir sportlich. Der vorgelegte Gesetzesentwurf enthält viele positive Regelungen, die in überparteilichem Konsens zustanden gekommen sind. Diese aufs Spiel zu setzen, nur um die Anpassung der Quoren-Regelung an bundesweite Standards zu verhindern, wird Mehr Demokratie den Bürgern kaum vermitteln können. Die FDP-Fraktion wird daher in der Bürgerschaft einen Zusatzantrag vorlegen, der ein Quorum von 20% bei Bürgerentscheiden vorsieht. Es muss auch in dieser Stadt eine ausgewogene Balance zwischen Gemein- und Einzelinteressen geben."
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