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Presse-Erklärung vom 13.01.2012:

Aufgabenentflechtung zwischen Bezirksämtern und Fachbehörden: Leider nur kleinster gemeinsamer Nenner statt mutiger Neustrukturierung

Der verfassungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Kurt Duwe zu den Senats-Überlegungen zur Aufgabenentflechtung zwischen Bezirksämtern und Fachbehörden:

"Es ist kein Wunder, dass die Bezirksamtsleiter zu den Gedankenspielen des Senats noch keine gemeinsame Stellungnahme abgegeben haben. Es liegen bisher nur sehr allgemeine Andeutungen zu einzelnen Entflechtungsmaßnahmen zwischen Bezirksämtern und Fachbehörden vor. Deren organisatorische und finanzielle Auswirkungen für die Bezirke können nicht quantifiziert werden. Die Senatsbehörden haben sich nur auf ein Sammelsurium kleiner und kleinster Veränderungen verständigt. Kein Wunder: Wenn man die Frösche fragt, kann man allerdings auch keinen Sumpf trockenlegen. Echte Effizienzgewinne lassen sich nur durch das Verlagern von Personal und Kompetenzen in die Bezirke erzielen!

In mindestens einem Fall käme es bei Umsetzung der Senatspläne auch noch zu einer deutlichen Verschlechterung: Wenn der sowieso schon notorisch unterbesetzte BOD jetzt nur noch Knöllchen schreiben soll, geht das auf Kosten anderer Aufgaben des bezirklichen Ordnungsdienstes. Der BOD wird damit faktisch abgeschafft. Das halte ich für unverantwortlich."
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