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Presse-Erklärung vom 07.02.2012:

Ausgleich für Airbus-Erweiterung - Hamburg knausert weiter

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe kommentiert die Senatsantworten zu zwei kleinen Anfragen zur Öffnung der Borghorster Elbwiesen als Teil des ökologischen Ausgleichs für die Airbus-Erweiterung:

„Nach einem Jahrzehnt ist nur ein kleiner Teil des Ausgleichs für das zugeschüttete Mühlenberger Loch geschaffen. Hamburg wird in Brüssel deswegen angeklagt, aber zuhause geht der alte Trott auch beim zweiten Ausgleichsgebiet, den Borghorster Elbwiesen weiter. Beweissicherungsmaßnahmen an Gebäuden seien derzeit vom Vorhabensträger nicht beabsichtigt, heißt es. Ob die Planfeststellungsbehörde am Ende eine Beweissicherung anordne, hänge vom Ergebnis des noch nicht abgeschlossenen Planfeststellungsverfahrens ab. Die FHH versteckt sich hier hinter der ReGE, die auftragsgemäß nur die geringstmöglichen Kosten anstrebt. Die möglicherweise betroffenen Hausbesitzer sollen also jetzt auf eigene Kosten Beweissicherungen durchführen, um im Fall des Falles die FHH verklagen zu können? Vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber seinen Nachbarn sehen anders aus. Wundert sich noch jemand, warum man in Schleswig-Holstein und Niedersachsen nur suboptimal kooperationsbereit ist bei Hamburger Wünschen nach Ausgleichsflächen?“
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