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Presse-Erklärung vom 13.03.2012:

Biometrische Ausweise: Bezirke dürfen nicht auf Mehrbelastungen sitzenbleiben

Zu den Mehrbelastungen der Bezirke durch den zusätzlichen Aufwand bei der Ausstellung der biometrischen Ausweise erklärt der Sprecher für Bezirke der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Kurt Duwe:

"Die Bezirke dürfen nicht auf den entstandenen Mehrbelastungen sitzen bleiben. Der Bund muss die Kosten, die bei der Erledigung einer übertragenen Aufgabe entstehen, auch vollständig kompensieren. Das Beispiel der neuen Ausweise zeigt deutlich, dass nicht ständig neue oder erweiterte Aufgaben auf die kommunale Ebene übertragen werden können, ohne dafür zu sorgen, dass die Bezirke bzw. Kommunen in der Lage sind, diese auch zu bewältigen. Hamburg ist aufgerufen, die zusätzlich notwendigen Personalmittel in die Bezirke zu geben. Der Senat hat im Bundesrat der Einführung des neuen Personalausweises im Wissen, dass erheblich mehr Bearbeitungsaufwand damit verbunden sein würde, zugestimmt."
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