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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 15.03.2012:

Bezirklicher Ordnungsdienst nimmt seine eigentlichen Aufgaben immer weniger wahr

In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an dem Senat erkundigte sich der bezirkspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Kurt Duwe, nach aktuellen Entwicklungen beim Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD). Kurt Duwe erklärt dazu:

"Die Antworten auf meine Anfrage sind eindeutig: Der Ordnungsdienst wird zum Erzielen von Einnahmen missbraucht, auf der Strecke bleibt aber die Ordnung in den Bezirken. Offenbar geht es dem Senat beim Einsatz des BOD lediglich um einen schnellen Euro aber nicht um die Lebensbedingungen für die Bürger.

Bußgelder werden dem Senat nach im eigentlichen Aufgabenbereich des BOD immer weniger verhängt. Gegenüber 2010 haben sich die Fallzahlen im vergangenen Jahr von 5.460 auf 3.761 verringert, also um mehr als 30%. Demgegenüber schnellten die Fallzahlen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten von 75.408 auf 119.347 hoch, ein Anstieg von mehr als 50%. Durch diese Tendenz wird der bezirkliche Ordnungsdienst praktisch abgeschafft. Wenn man das will, sollte man so konsequent sein und das Personal als Parkraumüberwacher der Innenbehörde unterstellen."
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