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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 03.04.2012:

Unabhängige Preisprüfung für Müllgebühren ist erforderlich

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe zur Beantwortung einer schriftlichen kleinen Anfrage "Überhöhte Müllgebühren – traumhafte Umsatzrenditen für Müllentsorger?":

"Es wird Zeit, dass eine unabhängige Preisprüfung mehr Transparenz über die tatsächlich notwendige Höhe der Gebühren an der Müllverbrennungsanlage am Rugenberger Damm herstellt. Bei den langen Laufzeiten der Verträge mit der Stadt Hamburg und vielen Umlandkreisen ist es nicht zuviel verlangt, nach mehr als einem Jahrzehnt eine Aktualiserung des Kostennachweises zu verlangen. Die Erkenntnisse aus einer Preisprüfung der Wirtschaftsbehörde aus dem Jahre 2007 könnten längst überholt sein. Bis zu einer neuen Vertragsgestaltung ab 2019 zu warten, wäre fahrlässig."
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