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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 10.04.2012:

Senatspläne: Mini-Reform statt mutiger Schritt

Der bezirkspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Kurt Duwe zur Diskussion um eine Aufwertung der Hamburger Bezirke:

"Die vom Senat jetzt vorgeschlagenen Änderungen von Verfahrensabläufen und Verantwortlichkeiten zwischen Fachbehörden und Bezirken sind ein willkommener, aber nur kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wenn man den Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen. Sprich: die Fachbehörden und die Senatsverwaltung. Es wurde eine große Chance vertan, aus den Bezirken und Bezirksversammlungen echte kommunale Verantwortungsträger zu machen. Hamburg ist und bleibt auf der bürgernahen Ebene demokratisches Schlusslicht in Deutschland - sogar Berlin gewährt den Bezirken mehr Freiheiten. Jetzt bleibt nur sicherzugehen, dass wenigstens bei diesem kleinen Schritt das notwendige Geld und Personal auch wirklich in den Bezirken ankommt."
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