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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 16.04.2012:

200.000 Euro teure Ohrfeige für den Senat in Sachen Elektromobilität

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Kurt Duwe erklärt zu den Kosten für die gescheiterte Hamburger Bewerbung beim Bundeswettbewerb „Schaufenster Elektromobilität“:

„Der Senat hat über 200.000 € Steuergeld für eine Bewerbung ausgegeben, die erfolglos im Sande verlief. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Verantwortlichen und leider typisch für diesen Bereich: Nachdem das Thema bereits bis 2010 durch eine GAL-Senatorin ausgebremst wurde, hat nun auch SPD-Verkehrssenator Horch nur ein Sammelsurium von Einzelprojekten lieblos zusammenschnüren lassen. Die Konkurrenz bündelte stattdessen innovativste Elemente der Elektromobilität an der Schnittstelle von Energiesystem, Fahrzeug und Verkehr in ihren Bewerbungen.

Bisher hat der SPD-Senat den Ausbau der Elektromobilität sträflich vernachlässigt. Anders die Bundesregierung: Sie fördert die Forschung zur Elektromobilität mit 180 Mio. €. Die FDP fordert den Senat auf, endlich ein ganzheitliches innovatives Konzept für das Zukunftsthema Elektromobilität in Hamburg vorzulegen.“
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