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Presse-Erklärung vom 27.04.2012:

Außengastronomie nicht schikanieren, Anwohnerinteressen dennoch schützen!

Die FDP-Abgeordneten im Bezirk Altona und in der Bürgerschaft setzen sich für einen sachgerechten Umgang mit Außengastronomie in innerstädtischen Vierteln ein. Die FDP-Fraktion im Bezirk Altona bringt dazu heute einen Antrag ein, der drei Punkte umfasst:

1. Die Mindestgehwegbreite gem. der Auslegung des Hamburgischem Wegegesetz ist für den gesamten Bezirk auf 1,50m wiederherzustellen.

2. Die Bearbeitung der Antragstellungen durch die Bezirksverwaltung ist bei überflüssig gewordenem Aufmaß und auf Basis der Vorjahre zügig vorzunehmen.

3. Bei nachgewiesener Bestellung noch nicht ausgelieferter Schallschutzschirme ist eine Außengastronomie bis zur Abarbeitung des Antragstaus zu tolerieren.

Dazu der Altonaer FDP-Bezirksabgeordnete Lorenz Flemming: „Es darf nicht sein, dass Gehwegbreiten, der Nachweis der Existenz von Schallschutzschirmen oder das Tempo bürokratischer Abarbeitung dafür genutzt werden, um die innerstädtische Außengastronomie zu schikanieren. Der Schutz von Anwohnerinteressen darf nicht so weit getrieben werden, dass Wirte ihre Gäste am Ende grundsätzlich nur noch in und nicht mehr vor Lokalen bedienen können.“

Der Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft für Bezirksangelegenheiten Dr. Kurt Duwe dazu:

„Offensichtlich bemühen sich in mehreren Hamburger Bezirken vor allem GAL-Politiker erfolgreich, die Bezirksämter dazu anzustacheln, Gastwirte wegen deren Außengastronomie zu schikanieren. Angeblich umweltschädigende Heizpilze, für die Straßennutzung zu große Sonnenschirme oder blaue Linien für Tische und Stühle auf dem Bürgersteig, aber haargenau ausgemessen nur direkt vor dem Lokal und nicht nebenan – das sind alles Beispiele für eine nicht enden wollende Überregulierung, die die Bezirksämter in dieser Form unterlassen sollten. Staatliche Verwaltung sollte das unternehmerische Handeln der Gastronomen nicht behindern sondern fördern. Und Anwohnerinteressen müssen gewahrt aber nicht zur Verdrängung von Außengastronomie genutzt werden.“
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