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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 10.05.2012:

EU-Umgebungslärmrichtlinie in Hamburg: Seit 2002 nur viel Lärm um nichts!

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Kurt Duwe zum FDP-Zusatzantrag 'Lärmaktionsplan': "Der magere Antrag der SPD zur weiteren Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie lässt nur einen Schluss zu:

Auch der jetzige Senat setzt die Verzögerungstaktik seiner Vorgänger fort. Ein Jahrzehnt ist bereits vergangen, seitdem die Richtlinie in Kraft ist.

Außer viel Bürgerbeteiligung in Lärmforen bestand die Lärmschutzplanung in Hamburg bisher nur aus viel Papier.

Die konkrete Umsetzung erster Maßnahmen ist sogar frühestens ab 2014 vorgesehen und das auch nur für den Straßenverkehr - ein Skandal.

Die FDP beantragt deshalb heute in der Bürgerschaft, dass der Senat endlich ein umfassendes Konzept zur Lärmminderung vorlegt."
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