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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 06.06.2012:

Senat lässt BIDs weiter im Regen stehen - Rechtsgutachten noch gar nicht in Auftrag gegeben!

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe kommentiert die Antworten des Senats auf die kleine schriftliche Anfrage "Gesetz zur Stärkung der Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (BID-Gesetz) – Sand im Getriebe durch die Kappungsgrenze?":

"Die Untätigkeit des Senats in Sachen BID-Gesetz ist ein Skandal: Seit Monaten warten Mittelständler, Anwohner und Initiativen in einer Reihe von Stadtteilen auf Klärung der Rechtslage. Darunter sind die zweiten Phasen der BIDs St. Pauli, Lüneburger Straße und Alte Holstenstraße. Dort wird bereits jetzt mehr recht als schlecht versucht, den Stillstand im Senatshandeln zu überbrücken.

Nun ist abzusehen, dass vor Mitte 2013 kein neuer Start gelingen kann. Also noch ein ganzes Jahr Verzögerung durch eine angestrebte Gutachtenvergabe und den weiteren Gesetzgebungsprozess!

Der Einzelhandels- und Dienstleistungsstandort Hamburg wird hier erheblich geschwächt, weil der Senat die Lösung der Probleme verschläft."
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