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Presse-Erklärung vom 09.08.2012:

Bürgerentscheide brauchen Quoren, um die Durchsetzung von Partikularinteressen zu verhindern

Der stadtentwicklungspolitische und verfassungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Kurt Duwe zu Bürgerbeteiligung und der Evokation des Poppenbütteler Bauprojekts Strenge-Siedlung durch den Senat:

„Die SPD hat in der Bürgerschaft vor wenigen Monaten die Diskussion um das von der FDP geforderte 20-prozentige Beteiligungsquorum bei Bürgerentscheiden mit dem Hinweis vertagt, dass es dazu neuer Erkenntnisse bedürfe. Hier sind sie jetzt: Vertreter von Partikularinteressen haben zum Beispiel in der Poppenbütteler Strenge-Siedlung per Bürgerentscheid mit Minimalbeteiligung den dringend nötigen Wohnungsbau vorerst gestoppt. Jetzt evoziert der sozialdemokratische Senat den Vorgang, um das Projekt doch durchzusetzen und schafft so Frustration und Enttäuschung bei den Bewohnern der Siedlung.

Die FDP appelliert an die Sozialdemokraten: Verhindern Sie das in Zukunft, führen sie mit uns das 20-prozentige Beteiligungsquorum beim Bürgerentscheid ein. Dann werden solche Prozesse vermieden, die nur zu Politikverdrossenheit und Wahlabsenz führen.”
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