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Presse-Erklärung vom 16.07.2012:

Senatspläne sind ideologisch motivierter Aktivismus

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Kurt Duwe zu den Senatsplänen in Sachen Wohnungsleerstand:

"Dieses Aufblähen der Verwaltung ist teurer Populismus. Er wirft überdies viele Fragen auf: An wen sollen denn Wohnungen für 3, 6 oder 9 Monate zwischenvermietet werden? Die Vermietung an Touristen sind ja verboten. Soll jetzt Wohnungs-Hopping zum Volkssport gemacht werden? Wer schleppt seinen Hausstand alle paar Monate von einem Stadtteil zum nächsten? Was geschieht, wenn sich Neumieter auf Mieterschutz berufen und den zeitraubenden Klageweg beschreiten? Bezahlt dann die Stadt Schadensersatz an den Vermieter? Insgesamt lenkt dieser ideologisch motivierte Aktivismus nur von wichtigen Aufgaben des Wohnraumschutzes ab. Viel wichtiger wäre es, die Mieter vor gesundheitsgefährdenden und unzumutbaren Verhältnissen in ihren Wohnungen zu schützen.

Die Behandlung des Themas Ferienwohnungen ist ebenfalls scheinheilig. Auch wenn es gelänge, die vom Senat selbst geschätzten 700 Ferienwohnungen dem allgemeinen Wohnungsmarkt zuzuführen, würde das auf dem Wohnungsmarkt kaum für Entlastung sorgen. Dafür gibt der Senat laut meiner Anfrage allein dieses Jahr über 740.000 Euro für Personal aus und bedient sich zweifelhafter Mithilfe von Denunzianten. Auch hier zeigt sich exemplarisch, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen Staat und privaten Wohnungsbesitzern in Hamburg bereits ist. Das Verbot der Nutzung von Wohneigentum als Ferienwohnung kommt einer Teilenteignung gleich. Da hat Hamburg im gesamten Bundesgebiet ein trauriges Alleinstellungsmerkmal."
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