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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 05.09.2012:

"Schlechte Luft ist dem Senat egal"

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe kommentiert die Antworten des Senats auf seine kleine Anfrage zum Thema "Maßnahmen im Rahmen der Luftreinhalteplanung ":

"Koordinierte Schritte zur Verbesserung der Luftqualität in Hamburg – davon ist der Senat nach eigener Auskunft weit entfernt. Stattdessen werkelt jede zuständige Behörde an ihren Einzelmaßnahmen, ohne übergreifende Steuerung.

Offenbar wird hier mit simpelsten Bordmitteln versucht, sich durchzuwursteln. Der magere Haushaltstitel ‚Luftreinhalteplanung‘ von 100.000 € jährlich dokumentiert außerdem das Desinteresse des Senats an guter Luft. So wird Hamburg der EU bis 2015 sicher nicht nachweisen können, dass die Stadt sich um die Senkung der Belastung mit Stickstoffdioxiden bemüht."
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