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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 16.10.2012:

Jutta Blankaus Pläne zur staatlichen Mietpreisdeckelung sind purer Populismus

Zu den Überlegungen für eine Bundesratsinitiative der Mietpreisdeckelung bei Neuvermietungen erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Kurt Duwe:

"Die Pläne von Senatorin Blankau sind Populismus pur: Hier bedienen die Sozialdemokraten die gängigen Vorurteile über Eigentümer als Raffzähne, denen man das Handwerk legen müsse. Bei Licht betrachtet ist dieser Vorstoß stattdessen ein weiteres Glied in der Kette staatlicher Überregulierung im Wohnungsmarkt. Dadurch ist erst das Problem geschaffen worden, dem man nun mit solchem Aktionismus vorgeblich entgegenwirken möchte.

Mit einer Mietpreisdeckelung würden Instandhaltung und Sanierung von Wohnungen weiter hinausgeschoben und keine einzige neue Wohnung geschaffen. Wer die Mietpreise in Hamburg in den Griff bekommen will, kann nur drei Dinge tun: Wohnungen bauen, Wohnungen bauen, Wohnungen bauen. Hier hat der Senat in Kooperation mit den Bezirken insbesondere in preisgünstigeren Lagen noch viel Arbeit vor sich, bevor sich die Situation wirklich bessert. Darauf sollte sich Senatorin Blankau besser konzentrieren statt Symbolpolitik mit Berliner Bundesratsinitiativen zu versuchen."
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