Dr. Kurt Duwe 
 
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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 24.10.2012:

Weiter Kompetenzwirrwarr statt klarer Verantwortlichkeiten bei straßenverkehrlichen Angelegenheiten

Die Ablehnung des FDP-Antrages zur Verlagerung der Unteren Straßenverkehrsbehörde in die Bezirke kommentiert der bezirkspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Kurt Duwe:

"Wenn es wirklich ernst werden soll mit einer effizienteren Aufgabenverteilung in dieser Stadt, dann kneifen sowohl SPD als auch CDU. In jedem anderen Bundesland sind die Aufgaben der Unteren Straßenverkehrsbehörde auf der untersten kommunalen Ebene angesiedelt. Selbst in Berlin ist das seit 2004 mit Erfolg der Fall. Aber Hamburg leistet sich weiter einen beispiellosen Kompetenzwirrwarr, den kein Bürger versteht. Es wäre so einfach: Für straßenverkehrliche Angelegenheiten auf Bezirksstraßen wären die Bezirke zuständig, für das übergeordnete Straßennetz weiterhin die Stadt."
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