Presse-Erklärung

Der umwelt- und stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Kurt Duwe sagt heute in der Debatte zum Haushalt der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt:

"In Zeiten der Schuldenbremse ist es besonders wichtig, dass die Mittel so effizient und genau wie möglich zur Erreichung der gesteckten Ziele genutzt werden. Deshalb stellt die FDP-Fraktion Anträge für eine Umsteuerung der Politik zugunsten des Natur- und Hochwasserschutzes. Auch die Einhaltung maßgeblicher Richtlinien und Vorgaben der EU muss gesichert werden. Die Erfüllung der Hamburger Hausaufgaben in diesen Bereichen ist dringlicher als die Abarbeitung teurer Wunschzettel für Leuchtturmprojekte und PR-Programme wie in der Vergangenheit. "