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Presse-Erklärung vom 03.01.2013:

Bezirke brauchen Personal für die Straßensanierung

Der bezirkspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe fordert den Senat auf, den Bezirken zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen, um dem Investitonsstau bei der Instandsetzung von Straßen entgegenzuwirken.

Dazu erklärt Dr. Duwe:"Der Senat schiebt den 'Schwarzen Peter' einfach den Bezirken zu, die es wegen Personalmangels nicht schaffen, das bereitgestellte Geld für die Straßensanierung überhaupt auszugeben. Es wäre besser, wenn man dafür sorgen könnte, genügend Bauingenieure in den Bezirken anzusiedeln, damit die zügig überhaupt die notwendigen Ausschreibungen veranlassen und die Sanierung fachgerecht begleiten können. Hier muss die Verteilung von Personal zwischen der Verkehrsbehörde und den Bezirken neu justiert werden. Es genügt eben nicht, medienwirksam Mittel im Haushalt vorzusehen, die dann sowieso nicht ausgegeben werden können."
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