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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 03.01.2013:

FDP lehnt Änderung des Wohnraumschutzgesetzes ab

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Kurt Duwe zur geplanten Änderung des Wohnraumschutzgesetzes in Hamburg:

"Unter dem Vorwand einer Wohnungs-"Not" versucht der SPD-Senat mit seinem Vorschlag zur Änderung des Wohnraumschutzgesetzes die SPD-Linken, linken Grünen und dunkel-roten Linken zu besänftigen. Positive Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt wird diese Gesetzesänderung nicht haben, im Gegenteil wird ein negatives Signal ausgesendet besonders an die vielen kleinen privaten Vermieter. Selbst die Wohnungsbaugenossenschaften protestieren gegen die vorgezogene Vermietungspflicht vor Sanierungsvorhaben. Drei Monate sind als Frist für eine Sanierung definitiv zu kurz."
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