Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


Aktuelles

Willkommen

Inhaltliche Schwerpunkte

Wahlkreis Harburg

Eigene Anfragen

Eigene Anträge

Meine Ausschüsse

Presse-Erklärung

Öffentliche Termine

Datenschutz

Meine Vita

Kontakt

Links

Impressum

Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 10.01.2013:

Staatliche SPD-Wohnraumbewirtschaftung schadet Markt und Mietern

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Katja Suding und der stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Kurt Duwe zu den SPD-Mietrechtsplänen:

Katja Suding: „Der Mangel an bezahlbarem neuen Wohnraum ist gerade in den Metropolen erheblich. Deshalb hat Schwarz-Gelb gehandelt und im Dezember beschlossen, dass die Mietpreise in besonders begehrten Wohnlagen über drei Jahre hinweg maximal nur noch um 15 statt bisher 20 Prozent gesteigert werden dürfen. Jetzt müssen die Länder entsprechende Wohnlagen ausweisen, um diese Neuregelung anzuwenden.

Darauf und auf die Etablierung attraktiver Rahmenbedingungen für den Mietwohnungsbau sollte Olaf Scholz sich mit seinem Senat konzentrieren, um in Hamburg mehr Wohnungen zu schaffen. Stattdessen schlägt Scholz als SPD –Parteivize aber ein staatliches Wohnraumbewirtschaftungsprogramm an, dessen Mix aus Subventionen und Zwang Investoren und Vermietern jede Aussicht nehmen würde, neuen Wohnraum gewinnbringend zu vermieten. Das ist der sichere Weg, um den Mietwohnungsbau zum Erliegen zu bringen. So schadet man Markt und Mietern und verschlimmert die Lage, statt sie zu bessern.“

Dr. Kurt Duwe: „Olaf Scholz und sein Senat sollten die veränderten Bundesregeln gezielt in besonders gefragten Wohngegenden anwenden. Ansonsten werden insbesondere die Randbereiche Hamburgs noch unattraktiver für Investitionen und Sanierungen.

Und sie sollten in der Stadt an den Drehschrauben drehen, die ohne Überregulierung den Wohnungsbau ankurbeln:

· Die Bauprüf- und Planungsabteilungen der Bezirke sind überlastet, Personal- und Haushaltsmittel sollten vom Senat aus Fachbehörden dorthin verlagert werden.

· Der Senat sollte Wohnungsbau gezielt in preisgünstigeren Wohngegenden im Osten oder Süden der Stadt für Familien oder Studenten fördern, wozu auch eine verbesserte professionelle Vermarktung der zu Unrecht ‚weniger angesagten‘ Stadtteile gehört.

· Die staatliche SAGA-GWG sollte dazu angehalten werden, sich auf ihre Kernkompetenz im geförderten Wohnungsbau zu konzentrieren. Eine Verstärkung des Ankaufs von Belegungsbindungen kann als Ergänzung von Neubauanstrengungen der Verknappung von bezahlbarem Wohnraum entgegenwirken.

· Die Finanzbehörde muss bei Grundstücksveräußerungen verstärkt auf Konzeptqualität statt Höchstpreisprinzip achten, um bezahlbaren Wohnraum gleichmäßiger über die Stadt zu verteilen.

· Die Durchsetzung von Partikularinteressen gegen Wohnungsbauprojekte kann verhindert werden, indem für Bürgerentscheide ein 20-prozentiges Beteiligungsquorum eingeführt wird. Das würde auch der von Altbürgermeister Voscherau beklagten ‘Vetokratie‘ einen Riegel vorschieben.“
« Zurück

Druckversion Druckversion

 
 20. 06. 2019
Hintergrund
  Mein Facebook
Kurt Duwe MdHB
Hintergrund
Hintergrund
Hintergrund
  Das Neueste ....
Meine Anträge zu Solarbänken in Parks und zu Onlinepetitionen in Hamburg
Hintergrund
Hintergrund
Hintergrund
  Anfragen
Weitere Anfragen zur Wiederöffnung der Alten Süderelbe und zur Schulentwicklung im Bezirk Harburg
Hintergrund
Hintergrund
Hintergrund
  Aktuelle FDP-News
Aktuelles aus Hamburg

Aktuelles aus dem Kreisverband Harburg

Aktuelles aus dem Kreisverband Süderelbe
Hintergrund
Hintergrund
Hintergrund
  FDP Mitgliedschaft
Werden Sie Mitglied der Liberalen.
Hintergrund
Hintergrund