Dr. Kurt Duwe 
 
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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 15.01.2013:

Aufhebung der 3%-Klausel bei Bezirksversammlungswahlen muss sich noch bewähren

Der verfassungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Kurt Duwe, erklärt zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichts über den Wegfall der 3-Prozent-Hürde für die Wahlen zu den Bezirksversammlungen: „Das Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts ist konsequent. Das Urteil stellt die parlamentarischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger vor Ort auf eine breitere Basis. Es bleibt allerdings abzuwarten, inwieweit eine buntere Opposition die Aufgabe der Kontrolle der Verwaltung effizienter wahrnehmen kann. Die Wahlperiode 2014-2019 wird der Lackmus-Test dafür sein.“
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