Presse-Erklärung

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe erklärt zur Antwort des Senats auf seine kleine Anfrage zum Thema "Neues Geschäftsmodell der IBA GmbH":

"Ursprünglich sollte die IBA GmbH Ende 2014 aufgelöst werden, nachdem sie ihre Aufgabe erfüllt hatte. Bei staatlichen GmbHs ist es aber genauso wie bei einmal eingeführten Steuern - sie verschwinden selten wieder von der Bildfläche. Das Zauberwort ist dabei ‚vergabefrei‘. Die Stadt möchte keine Ausschreibungen machen, sondern interne Haus- und Hoflieferanten mit Aufgaben betrauen. Das wird natürlich in der Regel nicht preiswerter. Außerdem ist davon auszugehen, dass die staatliche Alimentierung nicht ausreichen wird. Die staatlich gesponserten GmbHs werden am freien Markt agieren müssen und Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft gefährden. Auch unter Olaf Scholz schießen Hamburger Staatsfirmen wie Pilze aus dem Boden – die IBA GmbH ist ein weiteres Beispiel."