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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 26.04.2013:

Anstieg der Grundwassergebühren nicht gerechtfertigt!!!!

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe zum heute dem Umweltausschuss der Bürgerschaft vorliegenden Gesetzentwurf, der eine Erhöhung der Gebühren für Grundwasserentnahme vorsieht:

"Der vorgelegte Gesetzentwurf ist reine Abzocke und durch nichts substantiell begründet. Das ergibt sich gleich durch mehrere Punkte:

· Der Senat nennt in seiner Vorlage zur Erhöhung der Grundwassergebühren (Drs. 20/7661) keinen einzigen triftigen Grund für die Preissteigerung. Es wird lediglich auf den Haushaltsplan 2013/2014 verwiesen, nach dem eine jährliche Erhöhung um 3 Prozent vorgesehen ist. Ansonsten wird mit der allgemeinen Preissteigerung argumentiert.

Die kann bei Grundwasser aber nicht ins Feld geführt werden: Die Kosten für die Senkung des Wasserspiegels durch Grundwasserförderung übernehmen die Betreiber der Entnahmestellen, nicht die Stadt. Der entstehen also keine jährlichen Mehrkosten von 3%, die durch höhere Gebühren gedeckt werden müssten. Dazu kommt noch, dass die Hamburger Wasserwerke (HWW) bereits zum 1.1.2013 höhere Gebühren zur Trinkwasserentnahme in ihre Preisstruktur eingerechnet haben. Damit sind heute schon unnötige und unbegründete zusätzliche Belastungen beim Endverbraucher angekommen.

· Darüber hinaus will sich der Senat mit dem Gesetzesentwurf das Abkassieren künftig erleichtern: In Zukunft sollen Verordnungen zur Gebührenerhöhung reichen. Eine parlamentarische Kontrolle wäre dann nicht mehr möglich! Das würde einer langfristigen Preisspirale Tür und Tor öffnen.

· Die Ergebnisse dieser Politik sind fatal: Anreize zur privaten Eigenförderung von Grundwasser werden abgebaut, nur um die HWW als kommunale Institution profitieren zu lassen. Die bislang privaten Förderer von Grundwasser wären über kurz oder lang gezwungen HWW-Kunden zu werden.

· Umweltpolitisch müssten die Gebühren eigentlich gesenkt werden, damit die Grundwasserstände nicht noch weiter steigen!“
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