Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


Aktuelles

Willkommen

Inhaltliche Schwerpunkte

Wahlkreis Harburg

Eigene Anfragen

Eigene Anträge

Meine Ausschüsse

Presse-Erklärung

Öffentliche Termine

Datenschutz

Meine Vita

Kontakt

Links

Impressum

Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 06.05.2013:

Senat degradiert BOD zum Abkassierer der Autofahrer

Der bezirkspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Kurt Duwe zu Berichten über eine Neuordnung des Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD):

„Die Pläne des Senats sollen offenbar einen fatalen Trend der letzten Jahre verstetigen: Der Ordnungsdienst wird zum Erzielen von Einnahmen missbraucht, auf der Strecke bleibt aber die Ordnung in den Bezirken. Offenbar geht es dem Senat lediglich um einen schnellen Euro aber nicht um die Lebensbedingungen der Bürger.

Der Senat bestätigt, dass Bußgelder im eigentlichen Aufgabenbereich des BOD immer seltener verhängt werden. Gegenüber 2010 haben sich die Fallzahlen in 2011 von 5.460 auf 3.761 verringert, also um mehr als 30%. Demgegenüber schnellten die Fallzahlen bei Verkehrsordnungswidrigkeiten von 75.408 auf 119.347 hoch, ein Anstieg von mehr als 50%. Durch diese Tendenz wird der bezirkliche Ordnungsdienst praktisch abgeschafft. Das BOD-Personal wird zum inoffiziellen Parkraumüberwacher der Innenbehörde, alle anderen Aufgaben bleiben auf der Strecke. Das ist Politik zulasten der Bürger.”
« Zurück

Druckversion Druckversion

 
 26. 06. 2019
Hintergrund
  Mein Facebook
Kurt Duwe MdHB
Hintergrund
Hintergrund
Hintergrund
  Das Neueste ....
Meine Anträge zu Solarbänken in Parks und zu Onlinepetitionen in Hamburg
Hintergrund
Hintergrund
Hintergrund
  Anfragen
Weitere Anfragen zur Wiederöffnung der Alten Süderelbe und zum Breitbandausbau in Hamburg
Hintergrund
Hintergrund
Hintergrund
  Aktuelle FDP-News
Aktuelles aus Hamburg

Aktuelles aus dem Kreisverband Harburg

Aktuelles aus dem Kreisverband Süderelbe
Hintergrund
Hintergrund
Hintergrund
  FDP Mitgliedschaft
Werden Sie Mitglied der Liberalen.
Hintergrund
Hintergrund