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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 07.05.2013:

Sozialer Wohnungsbau ist Ländersache - das müsste auch Olaf Scholz wissen

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe kommentiert den ‚Hilferuf‘ von fünf SPD-Bürgermeistern nach mehr Bundesmitteln für den Wohnungsbau:

"Seit der Föderalismusreform ist Wohnungsbau eindeutig Ländersache. Der Ruf nach mehr Geld vom Bund ist zwar wohlfeil, jedoch ist das Auslaufen der Bundesmittel durch die SPD mitbeschlossen worden. Da verwundert es schon, wenn gleich fünf SPD-Bürgermeister nach mehr Geld rufen. Und das angesichts der Tatsache, dass bisher nicht alle Bundesmittel für Wohnungsbauförderung von den Ländern und Kommunen für Wohnungsbau ausgegeben worden sind. Jeder sollte zuallererst vor seiner eigenen Haustür kehren, auch in Sachen Wohnungsbau."
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