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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 16.05.2013:

Mieterhöhungen und Wohnraumschutz: FDP beantragt Betriebskostenspiegel

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe sagt heute in der Bürgerschaft zum Thema Mieterschutz:

"Die Umsetzung von Bundesgesetzen wie etwa die Anwendung der Kappungsgrenze von Mieterhöhungen dauert in Hamburg zu lange. Statt hier zügig Bundesrecht zu nutzen tüftelt der Senat umständlich an ineffektiven Landesgesetzen zum Wohnraumschutz: In Hamburg gibt es keine große Zahl von Ferienwohnungen und auch die Leerstände eignen sich zu großen Teilen nicht für eine Zwischenvermietung.

Der Senat gibt dies sogar in den Beratungen der Fachausschüsse der Bürgerschaft zu und Versucht sich mit angeblicher ‚Abschreckungswirkung‘ herauszureden. Den Mietern in Hamburg wäre mehr geholfen, wenn sich das vorgesehene zusätzliche Behördenpersonal um gesundheitsgefährdende Zustände bei Schimmelbefall kümmern würde.

Darüber hinaus sollte die Transparenz auch bei den Warmmieten in Hamburg erhöht werden. Dazu legt die FDP-Fraktion einen Antrag vor, der gemeinsam mit dem Mietenspiegel zeitgleich die Veröffentlichung eines Betriebskostenspiegels fordert. Angesichts immer stärker steigender Energiepreise ist die Entwicklung eines energetischen Mietenspiegels unerlässlich. "
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