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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 29.05.2013:

Mieterschutz als Symbolpolitik: SPD überzieht munter weiter

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe sagt heute in der Debatte um die Verlängerung der Kündigungsschutzfristen in Hamburg:

"Die Symbolpolitik der SPD in Sachen Mieterschutz geht munter weiter. Ohne überhaupt nachzuweisen, wie lange und in welchen Stadtteilen die gesetzliche Kündigungsschutzfrist von 3 Jahren verlängert werden müssten, soll gleich in ganz Hamburg der Maximalwert von 10 Jahren fortgeschrieben werden.

Die FDP-Fraktion hat hierzu alternativ einen Zusatzantrag eingebracht: Es soll erst geprüft und danach gegebenenfalls in betroffenen Bezirken oder stark nachgefragten Stadtteilen eine Verlängerung auf 7 Jahre vorgesehen werden. Nach 5 Jahren soll es dazu eine Überprüfung der Auswirkungen geben.

Berlin hat eine ähnliche Wohnungssituation wie Hamburg. Dort ist man schlauer und nutzt die gesetzliche Möglichkeit der Differenzierung für eine aktive Stadtentwicklungspolitik. In Hamburg wird durch die geplante Regelung wieder nur aktive Wohnungsbaupolitik für die Randgemeinden in Schleswig-Holstein und Niedersachsen gemacht: Investoren werden wegen der Regelungswut der SPD dorthin ausweichen. Hamburg kann sich weitere Investitionsbremsen im Wohnungsbau aber nicht leisten."
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