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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 10.06.2013:

Zusammenwachsendes Europa verlangt nach stärkeren Beteiligungsrechten

Der verfassungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Kurt Duwe zum FDP-Antrag zugunsten eines Bürgerschaftswahlrechts für EU-Bürger:

„Europa wächst zusammen, Mobilität und Lebensrealität gleichen sich über nationale Grenzen hinweg an. Dennoch dürfen EU-Bürger seit über 20 Jahren nur bei Kommunal- und Europawahlen wählen oder gewählt werden, nicht aber bei Landtagswahlen in Deutschland. Dies ist gerade in den Stadtstaaten nicht zufriedenstellend, wo kommunale und Landesthemen oft kaum zu trennen sind.

Die FDP-Fraktion beantragt deshalb, dass der Senat eine Ausweitung des aktiven und passiven Wahlrechts für EU-Bürger auf Bürgerschaftswahlen prüfen soll, insbesondere hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Ein zusammenwachsendes Europa verlangt nach stärkeren Beteiligungsrechten, auch und gerade für EU-Bürger in Deutschland.“
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