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Presse-Erklärung vom 13.06.2013:

Keine Verträge zwischen Staat und Religionsgemeinschaften - einfache Gesetze und Verordnungen reichen aus

Der verfassungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe begründet in der heutigen Debatte zu den Verträgen mit muslimischen Verbänden und der Alevitischen Gemeinde die grundsätzliche Haltung seiner Fraktion:

"Die FDP-Fraktion setzt sich für ein respektvolles Miteinander der Menschen jedweden Religionsbekenntnisses in Hamburg ein. Liberale schätzen das Leben in der Metropole mit Bürgern aus unterschiedlichsten Herkunftsländern als Bereicherung und achten besonders ihre religiösen Sitten und Gebräuche.

Wir erkennen selbstverständlich an, dass es Regelungsbedarfe mit Religionsgemeinschaften gibt. Aus unserer Sicht sind hierfür jedoch keine Staatsverträge notwendig. Stattdessen können konkrete Regelungen mit Gesetzen und Verwaltungsvereinbarungen vorgenommen werden.

Die Staatsverträge mit den muslimischen Verbänden binden die Freie und Hansestadt Hamburg in vielen Bereichen. Eine einseitige Kündigung ist dennoch ausgeschlossen. Diese Unkündbarkeit wird von der FDP-Bürgerschaftsfraktion grundsätzlich kritisch beurteilt.

Neben diesen prinzipiellen Erwägungen sehen wir insbesondere die Regelungen zum Religionsunterricht kritisch. Sie bergen unseres Erachtens die Gefahr, dass das erfolgreiche ‚Hamburger Modell‘ des konfessionsübergreifenden Unterrichts in einer religionsübergreifenden Form eindeutig nicht mehr verfassungskonform sein könnte. Zu begrüßen sind dagegen insbesondere die Regelungen zur theologischen Hochschulausbildung und zur religiösen Betreuung in besonderen Einrichtungen. Für solche Vereinbarungen sind jedoch Staatsverträge nicht nötig."
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