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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 10.07.2013:

FDP: Mogelpackung Lärmaktionsplan: Senat wurstelt sich weiter an EU-Vorgaben vorbei

Zum Lärmaktionsplan des Senats erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Kurt Duwe:

"Die Maßnahmen des Senats zur Reduzierung des Lärms wirken wie ein Feigenblatt. Vor allem die wenigen Maßnahmen im Straßenverkehr sind kaum geeignet, wirklich für eine Entlastung der Bürger zu sorgen. Aus den Bezirken lagen zahlreiche konkrete Vorschläge auf dem Tisch. Umgesetzt werden nun aber nur wenige, die auch kein Geld kosten. Die Auswahl der vier Teststrecken ist völlig willkürlich. Bei der kaum 200 m langen Moorstraße in Harburg ist ein nächtliches Tempolimit wohl eher ein Gag. Zwischen zwei Lichtsignalanlagen befindet sich auch noch die Fahrbahnverengung einer Fußgängerinsel. Selbst Sebastian Vettel wird da seine Schwierigkeiten haben durchzustarten!

Es wird klar, dass Hamburg bei der Umsetzung der Lärmschutzrichtlinie weiter auf Zeit spielt. Während in Berlin bereits vor mehr als einem Jahrzehnt echte Maßnahmen realisiert wurden, soll damit in Hamburg erst jetzt begonnen werden! So muss man letztlich sagen: Der Senat macht beim Lärmschutz viel Lärm um nichts und setzt die unrühmliche Tradition aus schwarz-grünen Zeiten fort."
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