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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 16.07.2013:

Kritikfähigkeit steht auch Bezirksamtsleitern mit SPD-Parteibuch gut zu Gesicht

Der bezirkspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Kurt Duwe zur Debatte um die Hamburger Bezirke:

„Die Bezirksamtsleiter mit SPD-Parteibuch sollten das Ausscheiden ihres parteilosen Altonaer Kollegen nicht nur bedauern, sondern wie er auch die Courage zu unabhängiger Kritik aufbringen: Politische Verantwortlichkeit und Budgethoheit sind in Hamburg schon lange nicht mehr auf derselben Ebene angesiedelt. Der Senat mutet den Bezirken in der Tat immer mehr Pflichten zu, stattet sie aber gleichzeitig immer schlechter aus.

Stattdessen brauchen wir eine echte Aufgabenkritik, um die wirklich notwendigen Kosten von Verwaltungshandeln in Hamburg zu ermitteln. Darauf aufbauend ist eine konsequente Verwaltungsreform nötig: Bürgernahe Aufgaben gehören in die Bezirke, Länderaufgaben in die Fachbehörden. Der Ruf nach mehr Geld allein wird nicht weiterhelfen: Hamburgs Verwaltung braucht eine grundsätzliche Reform. Das wissen auch die Bezirksamtsleiter mit SPD-Parteibuch. Sie sollten den Mut haben, es auszusprechen.“
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