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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 30.07.2013:

Senat etabliert Investitionshemmnisse für den Wohnungsbau

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe zum heutigen Senatsbeschluss, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in ganz Hamburg bei 15 Prozent festzuschreiben:

"Für ganz Hamburg mit seinen höchst unterschiedlichen Stadtteilen einen maximalen Einheitswert von 15 Prozent Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren festzulegen, ist purer Populismus. Statt eine differenzierte Betrachtung des Mietwohnungsmarktes vorzunehmen, wird nach der Rasenmäher-Methode verfahren. Lediglich in Stadtteilen mit besonderem Handlungsbedarf ist eine Absenkung der Kappungsgrenze sinnvoll, wie vom Bundesgesetzgeber vorgesehen. Die negative Folge einer flächendeckenden Anwendung dieses ‚Werkzeugs‘ wird die Vernachlässigung der Sanierung von Bestandsimmobilien und eine Abschwächung der Neubauaktivitäten sein. So kurbelt der Senat unfreiwillig den Wohnungsbau im Umland an, in Hamburg selbst aber wird ein Investitionshemmnis etabliert."
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