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Presse-Erklärung vom 02.08.2013:

Zweckentfremdung von Wohnraum: Kleine Fallzahlen - großes Brimborium

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe kommentiert die Antworten des Senats auf seine kleine Anfrage "Zweckentfremdung von Wohnraum":

"Es ist vom SPD-Senat bisher sehr viel medialer Wind um die Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum gemacht worden. Auffällig ist jetzt, dass der Senat überhaupt keinen keinen Überblick über die Zweckentfremdung von Wohnraum und somit auch über den Hamburger Wohnungsbestand besitzt. Die vom Senat groß angekündigte "Verfolgung" von ungenehmigten Zweckentfremdungen lässt sich aus diesen Zahlen nicht ablesen, insbesondere passt die Höhe der Einnahmen aus Zahlungsauflagen nicht ins Bild der propagierten „harten Hand des Senats“. Im Gegenteil: Die Genehmigungszahlen zur Zweckentfremdung sind unter der SPD-Regierung stark gestiegen - sogar im rot-grün regierten Eimsbüttel! Insgesamt sind die Fallzahlen sowohl bei den ungenehmigten Zweckentfremdungen und bei den unbegründet leerstehenden Wohnungen hamburgweit gegenüber dem bestehenden Wohnungsbedarf zu vernachlässigen. Statt sich noch intensiver um bessere Rahmenbedingungen für die Schaffung von Wohnraum zu bemühen, verkämpft sich der Senat an falscher Stelle und trägt noch zur weiteren Verunsicherung von Immobilieneigentümern durch die Verschärfung gesetzlicher Rahmenbedingungen bei. Das ist fürwahr Populismus pur."
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