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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 14.08.2013:

Einheitsregel für Mieterhöhungen wird Investitionen in den Wohnungsbau stoppen

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe sagt heute in der Debatte über eine stadtweite Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 15 Prozent:

"SPD und Senat wollen für ganz Hamburg mit seinen höchst unterschiedlichen Stadtteilen einen maximalen Einheitswert von 15 Prozent Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren festlegen. Das ist nichts weiter als Symbolpolitik, die sich mittel- und langfristig gegen die Mieter wenden wird: Statt eine differenzierte Betrachtung des Mietwohnungsmarktes vorzunehmen, wird nach der Rasenmäher-Methode verfahren. Aber lediglich in Stadtteilen mit besonderem Handlungsbedarf ist eine Absenkung der Kappungsgrenze sinnvoll, wie vom Bundesgesetzgeber vorgesehen. Anderswo wird die Vernachlässigung der Sanierung von Bestandsimmobilien und eine Abschwächung der Neubauaktivitäten die Folge sein. So kurbelt der Senat den Wohnungsbau im Speckgürtel Hamburgs an, in der Stadt selbst aber wird ein Investitionshemmnis etabliert."
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