Presse-Erklärung

Der Hamburgische Senat trägt nach Auffassung der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die politische Verantwortung für das hohe Defizit bei der igs. Dazu erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Kurt Duwe:

„Der jetzige und auch der vorherige Senat tragen für das hohe Defizit die politische Verantwortung. Bereits die ehemalige Senatorin Hajduk hat mit der Vorstellung, die Wilhelmsburger Reichsstraße wäre rechtzeitig verlegt, einen entscheidenden Fehler begangen. Die Folgen waren kurzfristige Umplanungen und eine zu kleinteilige Gartenschau. Der aktuelle Senat hat tatenlos zugesehen, wie an verfehlten Marketingstrategien und zu hohen Eintrittspreisen festgehalten wurde. Überzogene Einnahmeerwartungen und der zugesagte Verlustausgleich durch die Stadt ließen darüber hinaus betriebswirtschaftliche Rahmenbedingungen zur Nebensache verkommen.

Nun wird der Hamburgische Steuerzahler den Verlust schultern müssen. Bisher ist völlig unklar, woher diese Mittel kommen sollen. Es steht zu befürchten, dass dazu auf Kosten dringend notwendiger Investitionen Gelder umgeschichtet werden. Wir fordern den Senat daher auf, zügig Klarheit zu schaffen, wie der Verlustausgleich finanziert wird.

Darüber hinaus ist schon heute absehbar, dass die vorgesehenen Pflegemittel des Bezirksamts HH-Mitte für den Unterhalt des „Wilhelmsburger Stadtparks“ nicht genügen werden. Um keinen verwilderten Park zu hinterlassen, muss der Senat dem Bezirk dabei zur Seite stehen.“