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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 14.10.2013:

Schwarz-Rot-Grüne Verantwortung für ein Millionengrab mit Ansage

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Kurt Duwe zum Streit um die Verantwortung für das igs-Defizit:

"Jetzt schieben sich SPD, CDU und Grüne gegenseitig die Verantwortung für das igs-Millionendefizit zu. Dabei liegt die Verantwortung bei einer ganz großen schwarz-rot-grünen Koalition der Gartenschau-Fehlplaner:

· Schon die GAL-Senatorin Hajduk hat zu schwarz-grünen Zeiten den schweren Fehler begangen, an die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße vor dem igs-Start zu glauben. Die Folgen waren kurzfristige Umplanungen und eine zu kleinteilige Gartenschau.

· SPD-Senatorin Blankau hat tatenlos zugesehen, wie an verfehlten Marketingstrategien und zu hohen Eintrittspreisen festgehalten wurde. Überzogene Einnahmeerwartungen und der zugesagte Verlustausgleich durch die Stadt ließen darüber hinaus betriebswirtschaftliche Rahmenbedingungen zur Nebensache verkommen.

Nun wird der Hamburgische Steuerzahler die Zeche zahlen müssen: Dringend notwendige Investitionen sollen verschoben oder abgesagt werden, um das Defizit auszugleichen. Die FDP-Fraktion fordert den Senat auf, zügig Klarheit zu schaffen, wie der Verlustausgleich finanziert wird.

Längst ist auch absehbar, dass die vorgesehenen Mittel des Bezirksamts Hamburg-Mitte für den weiteren Unterhalt des 'Wilhelmsburger Stadtparks' nicht genügen werden. Um keinen verwilderten Grünbrachen zu hinterlassen, muss der Senat dem Bezirk dabei jetzt zur Seite stehen.“
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