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Presse-Erklärung vom 17.10.2013:

Senat degradiert Ordnungsdienst zum Abkassierer der Autofahrer

Der bezirkspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Kurt Duwe zu Berichten über die Abschaffung des Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD):

„Offenbar will der Senat einen fatalen Trend der letzten Jahre fortsetzen: Der Ordnungsdienst soll fast nur noch zum Abkassieren eingesetzt werden, auf der Strecke bleibt aber die Ordnung in den Bezirken. Der schnelle Euro, am liebsten bei den Autofahrern eingesammelt, ist dem Senat wichtig, die Lebensbedingungen der Bürger in den Bezirken nicht. Die werden durch eine BOD-Abschaffung de facto weiter entmachtet, die Bürgernähe des Ordnungsdienstes wird mit einer Zentralisierung abnehmen. Die FDP hält diese Entwicklung für falsch und tritt für eine Stärkung der Bezirke ein.“
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