Dr. Kurt Duwe 
 
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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 29.10.2013:

So umgesetzt ist die Aufhebung der Stellplatzpflicht eine Schnapsidee!

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Dr. Kurt Duwe der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zum Senatsbeschluss zur Aufhebung der Stellplatzpflicht:

"Der Senat weiß ausweislich der Antwort auf unsere Kleine Anfrage in dieser Sache nicht was er tut. Die Aufhebung der Stellplatzpflicht wird ohne Kenntnis der Auswirkungen beschlossen: Es gibt keine Gutachten, keine Daten aus der Beispielstadt Berlin, keine Informationen zu dem angestrebten Mietminderungspotential. Es ist überhaupt nicht klar, warum der Senat davon ausgeht, dass bei Nachverdichtung von Quartieren ‚Bauherren auch ohne rechtliche Verpflichtung zukünftig nachfrage- und bedarfsgerecht Stellplätze errichten werden‘, wie er in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage ausführt. So umgesetzt ist die Aufhebung der Stellplatzpflicht eine Schnapsidee!“
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