Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


Aktuelles

Willkommen

Inhaltliche Schwerpunkte

Wahlkreis Harburg

Eigene Anfragen

Eigene Anträge

Meine Ausschüsse

Presse-Erklärung

Öffentliche Termine

Datenschutz

Meine Vita

Kontakt

Links

Impressum

Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 27.11.2013:

FDP-Fraktion lehnt Verfassungsänderung ab: Zu hektisch, unüberlegt und anfechtbar

Der verfassungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe sagt heute in der Debatte zur geplanten Verfassungsänderung für die Wiedereinführung einer Drei-Prozent-Sperrklausel bei Wahlen zu Bezirksversammlungen:

"Ganze zehn Monate nach dem Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts zur Nichtigkeit der Drei-Prozent-Sperrklausel wollen CDU, SPD und Grüne das Rad wieder zurückdrehen. Der Trick: Man schreibt diese Bestimmung in die Verfassung und hofft, dass dann das Verfassungsgericht nichts mehr gegen die Drei-Prozent-Hürde hat. Das ist hanebüchen, denn an den Fakten hat sich überhaupt nichts geändert: die Bezirksversammlungen sind juristisch nach wie vor vom Senat abhängige Verwaltungsausschüsse.

Hinzu kommt, dass diese Verfassungsänderung beschlossen werden soll, während die Kandidatenaufstellungen bereits laufen und damit der Wahlakt bereits begonnen hat. Man nimmt diese zusätzlichen Anfechtungsgründe aber sehenden Auges in Kauf und versucht die Verfassungsänderung binnen zwei Wochen durch die Bürgerschaft zu treiben - ein verfassungspolitischer Skandal erster Güte! Warum das alles? Die Bezirksfürsten der drei Parteien fürchten, dass Personal- und Förderentscheidungen im Bezirk nicht mehr so oft ‚auf dem kleinen Dienstwege‘ zwischen zwei Koalitionspartnern ausgehandelt werden könnten! Das lehnt die FDP-Fraktion ab."
« Zurück

Druckversion Druckversion

 
 24. 06. 2019
Hintergrund
  Mein Facebook
Kurt Duwe MdHB
Hintergrund
Hintergrund
Hintergrund
  Das Neueste ....
Meine Anträge zu Solarbänken in Parks und zu Onlinepetitionen in Hamburg
Hintergrund
Hintergrund
Hintergrund
  Anfragen
Weitere Anfragen zur Wiederöffnung der Alten Süderelbe und zum Breitbandausbau in Hamburg
Hintergrund
Hintergrund
Hintergrund
  Aktuelle FDP-News
Aktuelles aus Hamburg

Aktuelles aus dem Kreisverband Harburg

Aktuelles aus dem Kreisverband Süderelbe
Hintergrund
Hintergrund
Hintergrund
  FDP Mitgliedschaft
Werden Sie Mitglied der Liberalen.
Hintergrund
Hintergrund