Dr. Kurt Duwe 
 
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft - Wahlkreis Harburg 
 


Aktuelles

Willkommen

Inhaltliche Schwerpunkte

Wahlkreis Harburg

Eigene Anfragen

Eigene Anträge

Meine Ausschüsse

Presse-Erklärung

Öffentliche Termine

Datenschutz

Meine Vita

Kontakt

Links

Impressum

Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 04.12.2013:

Drei-Prozent-Hürde: Unnötige und übereilte Gesetzesinitiative

Der verfassungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe zur gestrigen Anhörung in Sachen Wiedereinführung einer Drei-Prozent-Hürde bei Wahlen für Bezirksversammlungen in Hamburg:

"Die Anhörung hat eines deutlich gemacht: Es gibt nur vage Vermutungen über eine angeblich drohende Arbeitsunfähigkeit der Bezirksversammlungen ohne Drei-Prozent-Hürde. Und die werden auch nur von den drei Parteien vorgebracht, denen es um den Machterhalt in den Bezirksparlamenten geht. Das aber hat mit dem demokratischen Grundgedanken der geheimen, freien und gleichen Wahl gar nichts zu tun. Einzelbewerber oder kleinere Parteien gefährden in vielen Parlamenten Europas auf den unterschiedlichsten Ebenen keineswegs die Demokratie, im Gegenteil: Sie tragen gerade in Kommunen oftmals zu Lebendigkeit und Teilhabe bei.

Auch die Begründung für das überstürzte Verfahren der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU und Grünen zur Wiedereinführung der Drei-Prozent-Hürde ist bizarr: Da ihnen das Urteil des Verfassungsgerichts zu diesem Thema nicht gefällt, schreiben sie ihr Vorhaben einfach direkt in die Verfassung. Dagegen könnte das Verfassungsgericht nichts mehr einwenden, ist offenbar das dahinter steckende Kalkül.

Für die FDP-Fraktion ist diese Gesetzesinitiative überdies mit zu heißer Nadel gestrickt: Die Antragsteller sind sich noch nicht einmal sicher, ob ein vorsorgliches Referendum dagegen möglich wäre oder nicht. Sicher scheint allerdings, dass es spätestens nach der Wahl im Mai 2014 wieder Klagen dagegen geben wird. Ob dann das Verfassungsgericht trotz unveränderter Sachlage anders entscheiden wird als zu Beginn des Jahres 2013, darf bezweifelt werden – ganz abgesehen von der bedenklichen Verlagerung politischer Probleme in die Justiz.“
« Zurück

Druckversion Druckversion

 
 24. 06. 2019
Hintergrund
  Mein Facebook
Kurt Duwe MdHB
Hintergrund
Hintergrund
Hintergrund
  Das Neueste ....
Meine Anträge zu Solarbänken in Parks und zu Onlinepetitionen in Hamburg
Hintergrund
Hintergrund
Hintergrund
  Anfragen
Weitere Anfragen zur Wiederöffnung der Alten Süderelbe und zum Breitbandausbau in Hamburg
Hintergrund
Hintergrund
Hintergrund
  Aktuelle FDP-News
Aktuelles aus Hamburg

Aktuelles aus dem Kreisverband Harburg

Aktuelles aus dem Kreisverband Süderelbe
Hintergrund
Hintergrund
Hintergrund
  FDP Mitgliedschaft
Werden Sie Mitglied der Liberalen.
Hintergrund
Hintergrund