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Presse-Erklärung

Presse-Erklärung vom 11.12.2013:

Papierene Bürokratie abbauen - moderne Mediennutzung für schnellere Genehmigungsverfahren schaffen

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe zum liberalen Antrag für medienbruchfreie bauaufsichtliche Genehmigungsverfahren, der heute der Bürgerschaft vorliegt:

„Verfahren zur Genehmigung von Wohnraum dauern in Hamburg häufig immer noch sehr lange. Unnötige Bürokratie erschwert es Investoren immer wieder Ihre Planungen zeitnah umzusetzen. Bislang müssen aus formalbürokratischen Gründen die Anträge noch immer ausgedruckt und auf dem Postweg der Genehmigungsbehörde gesandt werden. Ein solches Vorgehen ist in unseren Augen nicht mehr zeitgemäß. Der elektronische Personalausweis bietet inzwischen die Möglichkeit sich gegenüber Behörden eindeutig zu identifizieren. Leider wird von dieser Möglichkeit noch zu wenig Gebrauch gemacht.

Die FDP-Fraktion fordert den Senat deshalb auf, die überholten Verfahrensweisen zu überdenken und zu prüfen, welche rechtlichen und technischen Voraussetzungen für ein medienbruchfreies bauaufsichtliches Genehmigungsverfahren zu schaffen sind.“
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