Presse-Erklärung vom 12.02.2014:

Karenzzeit für Senatoren: Populistischer Schnellschuss der Linken

Der verfassungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion Dr. Kurt Duwe kommentiert in der heutigen Debatte zu "Karenzzeit für Senatoren" den Vorschlag der Linken:

"Ich halte die vorgeschlagene Regelung für schlicht verfassungswidrig. Sie wäre darüberhinaus kontraproduktiv, um fachlich versierte Seiteneinsteiger für ein Senatorenamt gewinnen zu können. Tägliche Kündigungsfrist, danach zwei Jahre Berufsverbot ohne entsprechende Entschädigung ist nicht gerade ein verlockendes Angebot. Auch frage ich mich, wie man nach einem Regierungswechsel Willkür gegenüber Mitgliedern des Vorgängersenats ausschließen will. Alles in allem ist das ein populistischer Schnellschuss der Linken, der lediglich die Dominanz des öffentlichen Dienstes im Senat noch weiter zementieren würde."
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