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Presse-Erklärung vom 21.02.2014:

Drei-Prozent-Hürde auf Wiedervorlage nach der Wahl

Der verfassungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Kurt Duwe zum Urteil des Verfassungsgerichts in Sachen Drei-Prozent-Hürde bei den Bezirkswahlen:

"Das Urteil des Verfassungsgerichts stoppt zwar ein Referendumsbegehren vor der Wahl, verhindert aber nicht die wahrscheinlichen Wahlanfechtungen danach. Das Damoklesschwert erfolgreicher Verfassungsklagen gegen die Drei-Prozent-Hürde wird weiter über den Bezirksversammlungswahlen im Mai schweben. Dass diese Sperrklausel in die Verfassung geschrieben worden ist, mag zwar ein Referendumsbegehren verhindert haben, aber die Haltung des Verfassungsgerichts zur Sachlage selbst steht noch aus. Das Resultat anhaltender Rechtsunsicherheit hat die ganz große Koalition aus SPD, CDU und Grünen zu verantworten."
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